EuGH erklärt Register der wirtschaftlichen Eigentümer für ungültig

Ende November 2022 entschied der Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass bereitgestellte Register europäischer Staaten über die wirtschaftliche Eigentümerschaft von Unternehmen nicht länger für alle öffentlich zugänglich sein dürfen. Damit entfällt diese Informationsquelle, um gegen mittelbare Bereitstellungsverbote zu prüfen. Dow-Jones-Content bietet weiterhin zuverlässige Inhalte an.

In der Urteilsbegründung des EuGH wurde festgestellt, dass ein uneingeschränkt öffentlich zugängliches Register der wirtschaftlichen Eigentümer gegen den Schutz personenbezogener Daten sowie gegen die Achtung des Privat- und Familienlebens verstößt. 

Mittelbare Bereitstellungsverbote sicher prüfen 

Sanktionsvorschriften der EU fordern von Unternehmen nicht nur auf gegen unmittelbare Bereitstellungsverbote zu prüfen, sondern auch gegen mittelbare. Daher gelten die Sanktionen der Union auch für Organisationen, die sich im Mehrheitseigentum einer sanktionierten Partei befinden oder von einer solchen kontrolliert werden. 

Das Urteil in der Umsetzung 

In Deutschland wurde im Transparenzregister, das durch den Bundesanzeiger Verlag geführt wird, seit Mitte Dezember 2022 daher ein Hinweis installiert, dass vor der Einsichtnahme von Einträgen eine Begründung erforderlich ist. Auch andere europäische Staaten haben laut Germany Trade and Invest (GTAI) die Möglichkeiten der öffentlichen Einsichtnahmen mittlerweile ausgesetzt. 

Umsetzung von Dow Jones 

Um auch weiterhin sicher gegen mittelbare Bereitstellungsverbote zu prüfen, können Unternehmen Inhalte des Anbieters Dow Jones für ihr Sanktionslistenscreening in den Anwendungen von AEB nutzen. Die „Sanctions Control & Ownership“-Inhalte bieten zuverlässige Prüfungsmöglichkeiten, um auch Eigentumsverhältnisse zu berücksichtigen.  

Auf Nachfrage bei Dow Jones, ob es durch das Urteil des EuGH zu Einschränkungen im Angebot kommen kann, wurde auf weitere Quellen verwiesen, die für die Erstellung der Inhalte genutzt werden: „The current ruling has no immediate effect on Dow Jones’s ability to provide ownership data and research on a global or local scale. Dow Jones collects ownership information from multiple sources, including corporate registers, company registration records and shareholding disclosures.“