Güter zur digitalen Überwachung: Konsultation zum Leitlinien-Entwurf gestartet

Mit der Reform der EU-Dual-Use-Verordnung 2021/821 vor eineinhalb Jahren wurden Beschränkungen für nicht in Anhang I gelistete Güter aufgenommen, die der digitalen Überwachung dienen (Catch-all-Regelung). Die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten erarbeiten hierzu Leitlinien. Noch bis zum 9. Juni 2023 haben Sie die Möglichkeit, sich zu dem Entwurf im Rahmen einer öffentlichen Konsultation zu äußern.

Den Entwurf der Leitlinien (Guidelines on the export of cyber-surveillance items under Article 5 of Regulation (EU) No. 2021/821) sowie den Online-Fragebogen für die öffentliche Konsultation (nur in Englisch) finden Sie auf der Website der Europäischen Union.