Sanktionslisten: Aktualisierungen im Oktober 2022
Damit Sie täglich rechtssicher handeln können, liest AEB jede Nacht über einen Datenservice die neuste Version der zur Verfügung stehenden Sanktionslisten ein. Im Oktober waren die Bereitstellungsverbote gegen Personen und Entitäten im Iran und Russland von besonderer Relevanz.
Die CFSP-Liste: Maßgeblich in der EU
Für europäische Unternehmen ist die konsolidierte Finanzsanktionsliste der EU, die CFSP-Liste (Consolidated Financial Sanctions Party List), einzuhalten. Sie spiegelt die offiziell angenommenen Texte und Einträge zu Finanzsanktionen wider, die im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurden. So wurden im Oktober unter anderem im Rahmen des achten Sanktionspakets gegen Russland Bereitstellungsverbote gegen Personen und Entitäten erlassen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
Darüber hinaus wurden Bereitstellungsverbote gegen Angehörige der iranischen Sittenpolizei und der Strafverfolgungskräfte erlassen, um gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen. Weitere Änderungen finden Sie hier aufgelistet.
Aktualisierungen der CFSP-Liste
Durchführungsverordnung (EU) 2022/1906 des Rates vom 6. Oktober 2022 (Ukraine)
Durchführungsverordnung (EU) 2022/1901 des Rates vom 6. Oktober 2022 (Jemen)
Durchführungsverordnung (EU) 2022/1935 des Rates vom 13. Oktober 2022 (Nicaragua)
Durchführungsverordnung (EU) 2022/1955 des Rates vom 17. Oktober 2022 (Iran)
Durchführungsverordnung (EU) 2022/1985 des Rates vom 20. Oktober 2022 (Ukraine)
Durchführungsverordnung (EU) 2022/2034 des Rates vom 24. Oktober 2022 (Jemen)
Durchführungsverordnung (EU) 2022/2043 des Rates vom 24. Oktober 2022 (Burundi)
Durchführungsverordnung (EU) 2022/2073 des Rates vom 27. Oktober 2022 (Tunesien)
Folgende Maßnahmen oder Sanktionen der EU wurden verlängert oder geändert
- Russland: Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
>> Beschluss (GASP) 2022/1909 des Rates vom 6. Oktober 2022
- IS/Al-Qaida: Verlängerung von Sanktionen bis zum 31. Oktober 2023
>> Beschluss (GASP) 2022/1967 des Rates vom 17. Oktober 2022
- Burundi: Verlängerung von Sanktionen bis zum 31. Oktober 2023
>> Beschluss (GASP) 2022/2051 des Rates vom 24. Oktober 2022
- Republik Guinea: Verlängerung von Sanktionen bis zum 27. Oktober 2023
>> Beschluss (GASP) 2022/2052 des Rates vom 24. Oktober 2022
- Republik Moldau: Verlängerung von Sanktionen bis zum 31. Oktober 2023
>> Beschluss (GASP) 2022/2085 des Rates vom 27. Oktober 2022
Weitere Listen: USA und andere Länder
AEB hat neben der CFSP-Liste auch weitere Listen im Angebot, die ebenfalls jede Nacht aktualisiert werden. Da die USA als einziges Land eine Extraterritorialität Ihres Exportkontrollrechts beanspruchen, sind die US-Listen für einige Unternehmen in bestimmten Konstellationen ebenfalls zu berücksichtigen. Dabei wird unterschieden zwischen Listen des Bureau of Industry and Security (BIS), die beim Handel mit US-Produkten zu beachten sind und den Listen des Office of Foreign Assets Control (OFAC). Letztere sind nicht nur beim Handel mit US-Produkten, sondern auch für das Iran- und Russlandgeschäft allgemein relevant. Daher informieren wie Sie in diesem Artikel auch über die Änderungen in der SDN-Liste des OFAC.
Weitere Sanktionslisten anderer Länder werden selbstverständlich auch aktualisiert, aber in diesem Artikel nicht erwähnt, da sie eher vereinzelt von europäischen Unternehmen geprüft werden.
Aktualisierungen der US-amerikanischen SDN-Liste
Weitere Personen, Organisationen und/oder Schiffe u.a. aus Angola, Bosnien und Herzegowina, Iran, Mexiko, Myanmar (Birma), Nicaragua und Russland wurden neu in die Liste aufgenommen. Einige Personen und Organisationen u.a. aus Libyen wurden von der Liste gestrichen. Die Aktualisierungen im Einzelnen:
03.10.2022 Balkans-related Designations
07.10.2022 Transnational Criminal Organizations Designations; North Korea Designations
17.10.2022 Counter Terrorism Designations and Designation Update; Libya Designation Removal
19.10.2022 Russia-related Designations
19.10.2022 Counter Narcotics Designations (Mexico)
24.10.2022 Nicaragua-related Designations
26.10.2022 Iran-related Designations; Russia-related Designations; Global Magnitsky Designation
28.10.2022 Counter Terrorism Designation; Iran-related Designation
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