US-Re-Exportkontrolle: Verschärfungen beim Handel mit Chinas Chipindustrie

Am 7. Oktober 2022 hat das amerikanische Handelsministerium massive Beschränkungen für die chinesische Chipindustrie verkündet. Die neuen Beschränkungen sind zwischenzeitlich in Kraft getreten.  

Als Gründe für die umfangreichen Verschärfungen werden die nationale Sicherheit und die außenpolitischen Interessen der USA genannt. Die Exportkontrollen sollen die Entwicklung und Produktion von Halbleitern mit niedrigen Strukturgrößen in China verhindern. Aus Sicht der USA benötigt China diese für die Modernisierung des Militärs. Darüber hinaus würden die sanktionierten hoch entwickelten Halbleiter, Halbleiterfertigungsanlagen und "Supercomputer" von China zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen eingesetzt. 

Um die beschriebenen Ziele zu erreichen, normieren die neuen Vorschriften nicht nur Genehmigungspflichten für gelistete US-Produkte, sondern auch Kontrollen für 

• Aktivitäten von US-Unternehmen und einzelnen US-Bürgern; 
• Lieferungen von nicht gelisteten Gütern bei Kenntnis bestimmter Endverwendungen und
• Lieferungen von nicht-US-Produkten, die mit bestimmten Arten von US-Technologie, -Software oder -Ausrüstung hergestellt wurden. 

Die Neuerungen sind umfangreich und vielschichtig und erfordern eine umfassende Prüfung.  

Das Augenmerk möchten wir auf den Begriff “subject to the EAR” richten. Mit zwei neuen Regelungen in Bezug auf sog. Foreign Direct Products (FDP) wird der Anwendungsbereich der EAR im Geschäftsverkehr mit China erweitert.  

Im Einzelnen betreffen diese  

• modernste Computersysteme und "Supercomputer" sowie 
• bestimmte in der Entity List aufgeführte chinesische Unternehmen und Forschungseinrichtungen. 

Prüfen Sie die Foreign-Direct-Product-Rules mit SOLID 

Die für viele deutsche Unternehmen relevanten Verschärfungen der Foreign-Direct-Product-Rules haben wir  in SOLID eingearbeitet – unter „US-Re-Exportkontrollrecht: Bin ich betroffen?“ kann § 734.9 EAR mit seinen acht Varianten der FDP-Rule geprüft werden. 

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