Sanktionslisten: Aktualisierungen im November 2022
Damit Sie täglich rechtssicher handeln können, liest AEB jede Nacht über einen Datenservice die neuste Version der zur Verfügung stehenden Sanktionslisten ein. Im November waren die Bereitstellungsverbote gegen Personen und Entitäten im Iran von besonderer Relevanz. Der Rat der EU hat außerdem durch eine neue Verordnung einen Rahmen geschaffen, um restriktive Maßnahmen gegen Bandenführer in Haiti und deren Finanzierung durchzusetzen. Die Änderungen im Einzelnen.
Die CFSP-Liste: Maßgeblich in der EU
Für europäische Unternehmen ist die konsolidierte Finanzsanktionsliste der EU, die CFSP-Liste (Consolidated Financial Sanctions Party List), einzuhalten. Sie spiegelt die offiziell angenommenen Texte und Einträge zu Finanzsanktionen wider, die im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurden. So wurde im November unter anderem einer der einflussreichsten Bandenführer Haitis – auch bekannt als “Barbecue” - auf die Liste gesetzt.
Darüber hinaus wurden Bereitstellungsverbote gegen weitere Personen und Organisationen erlassen. Alle Änderungen finden Sie unten detailliert aufgelistet.
Aktualisierungen der CFSP-Liste
Durchführungsverordnung (EU) 2022/2177 des Rates vom 8. November 2022 (Myanmar/Birma)
Durchführungsverordnung (EU) 2022/2179 des Rates vom 8. November 2022 (Mali)
Durchführungsverordnung (EU) 2022/2180 des Rates vom 8. November 2022 (Nord Korea)
Durchführungsverordnung (EU) 2022/2194 des Rates vom 10. November 2022(Venezuela)
Durchführungsverordnung (EU) 2022/2228 des Rates vom 14. November 2022 (chemische Waffen)
Durchführungsverordnung (EU) 2022/2229 des Rates vom 14. November 2022 (Ukraine)
Durchführungsverordnung (EU) 2022/2230 des Rates vom 14. November 2022 (Iran)
Durchführungsverordnung (EU) 2022/2231 des Rates vom 14. November 2022 (Iran)
Folgende Verordnung wurde neu hinzugefügt
Haiti: Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti
>> Zur Verordnung (EU) 2022/2309 des Rates vom 25. November 2022
Weitere Listen: USA und andere Länder
AEB hat neben der CFSP-Liste auch weitere Listen im Angebot, die ebenfalls jede Nacht aktualisiert werden. Da die USA als einziges Land eine Extraterritorialität Ihres Exportkontrollrechts beanspruchen, sind die US-Listen für einige Unternehmen in bestimmten Konstellationen ebenfalls zu berücksichtigen. Daher informieren wie Sie in diesem Artikel auch über die Änderungen in der SDN-Liste des OFAC.
Weitere Sanktionslisten anderer Länder werden selbstverständlich auch aktualisiert, aber in diesem Artikel nicht erwähnt, da sie eher vereinzelt von europäischen Unternehmen geprüft werden.
Aktualisierungen der US-amerikanischen SDN-Liste
Weitere Personen, Organisationen und/oder z.B. Flugzeuge u.a. aus Haiti, Iran, Mexico, den Niederlanden, Nord-Korea, Russland, Somalia und Südafrika wurden neu in die Liste aufgenommen. Einige Personen und Organisationen u.a. aus Russland wurden von der Liste gestrichen. Die Aktualisierungen im Einzelnen:
01.11.2022 Counter Terrorism Designations (Somalia)
03.11.2022 Counter Terrorism Designations
04.11.2022 Counter Narcotics Designations (Haiti)
07.11.2022 Counter Terrorism Designations (Südafrika)
09.11.2022 Counter Terrorism Designations; Counter Narcotics Designations
14.11.2022 Russia-related Designations, Designation Update, and Designation Removal
16.11.2022 Iran-related Designations
17.11.2022 Counter Narcotics Designations; Iran-related Designations
18.11.2022 Global Magnitsky Designations (Belarus, Guatemala)
23.11.2022 Iran-related Designations and Designation Update
30.11.2022 Counter Terrorism Designations
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