Das „Windsor-Protokoll“ – Vereinfachungen im Warenverkehr zwischen Nordirland und Großbritannien

Die EU und das Vereinigte Königreich (UK) haben sich auf Vereinfachungen im Warenverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland geeinigt. Ziel war, eine stabile Regelung innerhalb von UK zu schaffen und gleichzeitig eine Zollgrenze auf der irischen Insel zu vermeiden, ohne dabei neue wirtschaftliche Risiken für die EU einzugehen. 

Kernstück: Green and red lines 

Die Neuregelungen werden konkret sichtbar: Über die sogenannte „Grüne Spuren“ (green lanes) sollen Waren von Großbritannien (England, Schottland, Wales) transportiert werden, die in Nordirland verbleiben. Hier werden die erforderlichen Angaben deutlich reduziert, der Warenverkehr entsprechend erheblich vereinfacht.  

Über die „Roten Spuren“ (red lanes) soll der Transport erfolgen, wenn das Ziel die EU ist. Entsprechend sind diese Waren unverändert zollrechtlich zu behandeln. 

Die Nutzung der green lanes ist allerdings eingeschränkt: Zum einen auf sog. „vertrauenswürdige Händler“ (trusted traders) – als solche können sich Wirtschaftsbeteiligte im Rahmen des bereits bestehenden UK Trader Systems mit entsprechenden Nachweisen registrieren lassen, wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen. Zum anderen dürfen hier nur Waren passieren, die als „risikofrei“ (not at risk goods) eingestuft werden, weil nicht davon auszugehen ist, dass diese in die EU verbracht werden. Beispiele hierfür sind Lebensmittel und andere Konsumgüter, die für den Verbrauch in Nordirland bestimmt sind, oder Waren, die in Nordirland weiterverarbeitet werden sollen. 

Nächste Schritte  

Die Einigung umfasst zahlreiche weitere Bereiche und soll stufenweise umgesetzt werden. Eine Abstimmung im britischen Unterhaus hat der britische Premier Rishi Sunak angekündigt. Im Artikel Einigung über Nordirland-Protokoll vereinfacht den Warenverkehr erläutert Germany Trade and Invest (GTAI) die Regelungen und ihre Voraussetzungen sowie den vereinbarten Zeitplan näher und gibt Hinweise auf weiterführende Quellen. 

EU: Regelungen für Exporte nach Nordirland unverändert  

Auf den Transport von Waren aus der EU nach Großbritannien oder Nordirland hat das Windsor-Protokoll keine Auswirkungen, die bisherigen Regelungen des Nordirland-Protokolls hierzu bleiben voraussichtlich bis Ende 2024 weiter in Kraft. Wir informieren Sie hier in der Community weiter zuverlässig.