Umgehungen stoppen: SECO veröffentlicht Red Flags zum Russland-Embargo
Die Umgehung der Sanktionen gegen Russland ist ein reales Problem mit rechtlichen Konsequenzen. Was können Warnsignale für verdächtige Anfragen sein? Bereits seit einigen Tagen gibt es seitens des SECO aus der Schweiz Unterstützung, um sogenannte „Red Flags“ zu erkennen, die auf eine verbotene Umgehung der Sanktionen wegen des Kriegs in der Ukraine hindeuten.
Die Schweiz hat die Sanktionen der EU seit Beginn des Kriegs übernommen. Im Zusammenhang mit diesen Sanktionen gelten für die Wirtschaftsbeteiligten Sorgfaltspflichten, um eine Umgehung der Sanktionen durch Lieferungen über Drittstaaten zu verhindern. Die EU-Kommission hatte dies bereits über eine Mitteilung an Wirtschaftakteure, Einführer und Ausführer am 1. April 2022 klargestellt.
Sowohl das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) als auch das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft SECO stellen Handreichungen zur schnellen Orientierung zur Verfügung:
Das SECO hat aktuell zur schnellen Orientierung Red Flags zu den Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine veröffentlicht. Das zweiseitige Dokument enthält eine konkrete Prioritätenliste von kritischen Gütern für militärische Zwecke mit neun HS-Nummern, für welche Beschränkungen gelten. Das betrifft zum Beispiel Prozessoren, Controller oder Speicher. Zudem gibt das SECO darin eine kurze, praxisorientierte Liste mit Beispielen für Red Flags an die Hand, die konkrete Konstellationen aufzeigt, bei denen ein Verstoß wahrscheinlich ist.
Das BAFA stellt eine ausführliche Red Flag-Checkliste mit Warnsignalen für verdächtige Anfragen oder Kunden zur Verfügung, die Sie als „erste Hilfe“ in der Praxis verwenden können.
Um hier dauerhaft rechtssicher zu handeln, sollten Unternehmen ein Internal Compliance Program (IPC) einrichten, damit auftretende Fragen rund um Exportkontrolle rechtssicher beantwortet werden können. Die Red Flags des SECO bieten eine gute Gelegenheit, um interne Arbeitsanweisungen zu aktualisieren. AEB-Exportkontrollexpertin Nicole Mantei hat dazu bereits im Juli 2022 in der Community informiert: Red Flags in der Exportkontrolle: BAFA veröffentlicht Checkliste und aktualisiert Merkblatt.
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