Schweiz: SECO schafft neuen Bereich für Exportkontrolle und Sanktionen

In einer Pressemitteilung gibt das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) bekannt, dass innerhalb der Direktion für Außenwirtschaft ein neuer Bereich für Exportkontrollen und Sanktionen entstanden ist. Seit dem 1. September werden dort die bisherigen Ressorts zur Exportkontrolle gebündelt. 

Der neue Leistungsbereich “Exportkontrollen und Sanktionen” unter der Leitung von Simon Plüss bleibt weiterhin der Direktion für Außenwirtschaft unterstellt. Enthalten sind die Ressorts:  

• Exportkontrolle Industriegüter (Dual-Use) 
• Exportkontrolle Rüstungsgüter
• Sanktionen 

Laut Pressemitteilung SECO stärkt Exportkontrollen und Sanktionen erhofft sich die Behörde mit der Ausgliederung aus den Ressorts zu bilateralen Wirtschaftsbeziehungen eine stärkere Wahrnehmung dieses sensiblen Bereichs und eine erhöhte Effizienz.  

Der neue Leistungsbereich soll sich nun verstärkt um die Durchsetzung von beschlossenen Sanktionen kümmern. Die Neuorganisation kann auch als Reaktion auf internationale Kritik an der Umsetzung der Russland-Sanktionen durch die Schweiz verstanden werden. Diese wurde zuletzt in einem Schreiben der in der Schweiz stationierten Diplomaten der G7-Staaten deutlich.