Sanktionslisten: Aktualisierungen im Oktober 2023
Damit Sie täglich rechtssicher handeln können, liest AEB jede Nacht über einen Datenservice die neuste Version der zur Verfügung stehenden Sanktionslisten ein. Im Oktober traten u. a. weitere umfangreiche Sanktionen gegen den Iran in Kraft, sowie gegen mit der Hamas verbundene Personen bzw. Organisationen. Der Beschluss über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen wurde um drei weitere Jahre verlängert. Weitere Änderungen im Einzelnen:
Die CFSP-Liste: Maßgeblich in der EU
Nutzen Sie Compliance Screening von AEB erhalten Sie alle Aktualisierungen direkt in Ihrer Anwendung als automatisierten Datenservice. Im Oktober 2023 wurden z. B. Personen, Organisationen und Schiffe u.a. aus dem Iran und Nicaragua aufgenommen. Ein Eintrag zu einer Person aus dem Irak wurde gestrichen.
Aktualisierungen der CFSP-Liste
Durchführungsverordnung (EU) 2023/2121 des Rates vom 9. Oktober 2023 (Iran)
Durchführungsverordnung (EU) 2023/2125 des Rates vom 9. Oktober 2023 (Nicaragua)
Durchführungsverordnung (EU) 2023/2185 der Kommission vom 11. Oktober 2023 (Irak)
Durchführungsverordnung (EU) 2023/2196 des Rates vom 16. Oktober 2023 (Iran)
Durchführungsverordnung (EU) 2023/2435 des Rates vom 26. Oktober 2023 (Myanmar/Birma)
Folgende Maßnahmen oder Sanktionen der EU wurden verlängert oder geändert
- Verbreitung und Einsatz chemischer Waffen: Verlängerung von Sanktionenbis zum 16. Oktober 2026
>> Beschluss (GASP) 2018/1544 des Rates vom 09. Oktober 2023
- IS/Al-Qaida: Verlängerung von Sanktionen bis zum 31. Oktober 2024
>> Beschluss (GASP) 2023/2231 des Rates vom 23. Oktober 2023
- Burundi: Verlängerung von Sanktionen bis zum 31. Oktober 2024
>> Beschluss (GASP) 2023/2228 des Rates vom 23. Oktober 2023
- Republik Guinea: Verlängerung von Sanktionen bis zum 27. Oktober 2024
>> Beschluss (GASP) 2023/2227 des Rates vom 23. Oktober 2023
- Republik Moldau: Verlängerung von Sanktionen bis zum 31. Oktober 2024
>> Beschluss (GASP) 2023/2423 des Rates vom 26. Oktober 2023
Weitere Listen: USA und andere Länder
AEB bietet neben der CFSP-Liste auch weitere Listen, die ebenfalls jede Nacht aktualisiert werden. Da die USA als einziges Land eine Extraterritorialität Ihres Exportkontrollrechts beanspruchen, sind die US-Listen für Unternehmen in bestimmten Konstellationen ebenfalls zu berücksichtigen. Daher informieren wir Sie in diesem Artikel auch über die Änderungen in der SDN-Liste des OFAC.
Aktualisierungen der US-amerikanischen SDN-Liste
Weitere Personen, Organisationen und Schiffe u.a. aus Bosnien und Herzegowina, China, Hong-Kong, Kanada, Myanmar/Birma und Russland wurden neu in die Liste aufgenommen. Diesen Monat kamen Sanktionen gegen 22 mit der Hamas verbundene Personen bzw. Organisationen hinzu. Einige Personen, Organisationen und Schiffe u. a. aus Bosnien und Herzegowina, Kolumbien und Nord-Korea wurden von der Liste gestrichen. Die Aktualisierungen im Einzelnen:
03.10.2023 Counter Narcotics Designations
12.10.2023 Russia-related Designations
18.10.2023 Counter Terrorism Designations
20.10.2023 Balkans-related Designations and Designation Removal; Non-Proliferation Designations
27.10.2023 Counter Terrorism Designations
31.10.2023 Burma-related Designations; Counter Narcotics Designations Removals
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