USA: Zollaussetzung für EU-Stahl um zwei Jahre verlängert
Die europäische Stahl- und Aluminiumindustrie darf ihre Erzeugnisse vorerst zwei weitere Jahre zu festgelegten Quoten zollfrei in die USA importieren. Präsident Joe Biden verlängerte am Donnerstag, den 28. Dezember die bestehende Regelung. Zehn Tage zuvor hatte bereits die EU verschiedene seit 2018 eingeführte handelspolitische Maßnahmen in Bezug auf bestimmte Waren aus den USA zunächst bis zunächst März 2025 ausgesetzt.
Eine lange Vorgeschichte…
Vor knapp zwanzig Jahren begann der Zollstreit zwischen den USA und der EU rund um Boeing und Airbus. Eskaliert war der Streit dann unter dem früheren Präsidenten Donald Trump vor fünf Jahren, der aus „Interessen der nationalen Sicherheit“ Zölle auf Stahl und Aluminium einführte, um damit nach eigener Aussage die amerikanische Industrie und amerikanische Arbeiter zu schützen. Die EU antwortete mit Zöllen auf über 330 Zolltarifpositionen unter anderem auf Harley Davidson-Motorräder und US-Whiskey. 2021 erfolgte dann die Einigung im WTO-Handelsstreit und die Aussetzung von Zusatzzöllen. USA und EU arbeiten seitdem an einer dauerhaften Lösung.
Es ist entschieden: Zölle bleiben weiterhin ausgesetzt
Eine dauerhafte Lösung ist noch auf dem Weg – doch bis sie ausgehandelt ist, wurde die vereinbarte Übergangslösung, gemäß derer die Europäer bis zu 3,3 Millionen Tonnen Stahl und 384.000 Tonnen Aluminium zollfrei in die USA verkaufen können, bis Dezember 2025 verlängert. Für alles, was über die Kontingente hinaus geht, müssen weiterhin 25 Prozent auf Stahlimporte und zehn Prozent auf Aluminiumimporte gezahlt werden.
Bereits Mitte Dezember hatte die EU ihre betroffenen Einfuhrzölle um weitere 15 Monate bis März 2025 ausgesetzt.
Finale Lösung noch in Arbeit
In dem Statement des Weißen Hauses vom 28. Dezember wurde unter Punkt 7 bekräftigt, dass die USA und die EU erhebliche Fortschritte („substantial progress“) bezüglich nicht marktkonformen Überkapazitäten gemacht haben und dass sie ihre Gespräche für globale Stahl- und Aluminiumvereinbarungen auch hinsichtlich der Verringerung von Treibhausgasemissionen fortsetzen werden.
Diese Aussage findet sich auch in der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2882 seitens der Europäischen Kommission wieder, denn unter (5) heißt es: „Auf dem Gipfeltreffen vom 20. Oktober 2023 haben die Europäische Union und die Vereinigten Staaten die Verhandlungen über die globale Vereinbarung über nachhaltigen Stahl und nachhaltiges Aluminium zwar nicht abgeschlossen, jedoch erkannten sie an, dass sie wesentliche Fortschritte bei der Ermittlung der Ursachen von nicht marktbezogenen Überkapazitäten und bei der Erzielung eines besseren gemeinsamen Verständnisses der Instrumente zur Verringerung der Emissionsintensität der Stahl- und Aluminiumindustrie erreicht haben“.
Aktuelle Tarifinformationen einsehen
Die aktuellen US-Zollsätze werden in der Datenbank der EU Access2Markets zur Verfügung gestellt. Geben Sie zur Recherche direkt auf der Startseite die sechsstellige Warennummer mit dem Ursprungsland Deutschland und dem Bestimmungsland Vereinigte Staaten ein.
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