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Standortbestimmung Lieferkettengesetz

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  • Ruth Setzler

    Am Freitag, den 9. Februar wurde die finale Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz im Rat der EU-Mitgliedsstaaten kurzfristig verschoben. Wegen der angekündigten Enthaltung Deutschlands wäre die nötige Mehrheit unter den Mitgliedstaaten nicht mehr gesichert gewesen. Nötig ist ein Ja von 15 der 27 EU-Staaten, die zudem mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen. 

    Wann die Mitgliedstaaten erneut über das Lieferkettengesetz abstimmen, ist noch unklar. Es ist momentan fraglich, ob die Richtlinie noch vor den Europawahlen Anfang Juni abgestimmt wird. 

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