Dual-Use-Güter: White Paper der EU

Ihre Meinung ist gefragt! Die EU-Kommission hat ein Weißbuch zum Thema Ausfuhrkontrollen von Dual-Use-Gütern veröffentlicht. Die Kommission hat festgestellt, dass der verstärkte Einsatz von nationalen Kontrolllisten und der Einfluss Russlands Anpassungen erfordern. Sie fordert auf, bis zum Ende April 2024 Rückmeldungen zu geben.  

Das Ziel der vorgestellten Maßnahmen ist, die Koordinierung der Regelungen für die Ausfuhrkontrolle von Dual-Use-Gütern innerhalb der EU zu verbessern. Dabei sollen die außen- und sicherheitspolitischen Interessen der EU im multilateralen Gefüge gewahrt werden.  
Das White Paper on Dual-Use Export Controls schlägt einheitliche Kontrollen in der EU vor. Durch unterschiedliches Vorgehen auf nationaler wie internationaler Ebene, z. B. zum Schutz von Technologien, ist ein Flickenteppich von Regelungen entstanden. Dieser soll durch einheitliche Regelungen abgelöst werden, um international wirksamer, schneller und rechtssicher reagieren zu können. 

Konkrete Maßnahmen könnten die vorgezogene Bewertung des Anhang I der Dual-Use-Verordnung im ersten Quartal 2025 sein sowie die Erweiterung des Anhangs, der unabhängig von multilateralen Ausfuhrkontrollregelungen definiert werden darf.  

Das Weißbuch ist in 24 Sprachen verfügbar und noch bis 30. April 2024 für Ihre Reaktionen, Kommentare und Wünsche geöffnet, die damit in den Gesetzgebungsprozess einfließen können.