Sanktionslisten: Aktualisierungen im März 2024

Damit Sie täglich rechtssicher handeln können, liest AEB jede Nacht über einen Datenservice die neuste Version der zur Verfügung stehenden Sanktionslisten ein. Im März traten u.a. umfangreiche Änderungen mit Bezug zur Ukraine in Kraft. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.

Die CFSP-Liste: Maßgeblich in der EU

Nutzen Sie Compliance Screening von AEB erhalten Sie alle Aktualisierungen direkt in Ihrer Anwendung als automatisierten Datenservice.

Im März 2024 hat z.B. die EU umfangreiche Änderungen zu Einträgen von 97 Personen und neun Einrichtungen mit Bezug zur Ukraine vorgenommen und weitere Sanktionen gegen Mitglieder der IS/Al-Kaida verhängt. Zwölf Personen mit Bezug zur Ukraine wurden von der Liste gestrichen.

Aktualisierungen der CFSP-Liste.

Durchführungsverordnung (EU) 2024/827 des Rates vom 4. März 2024 (Ukraine)

Durchführungsverordnung (EU) 2024/849 des Rates vom 12. März 2024 (Ukraine)

Durchführungsverordnung (EU) 2024/952 des Rates vom 22. März 2024 (Schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße)

Durchführungsverordnung (EU) 2024/954 des Rates vom 25. März 2024 (IS/Al-Kaida)

Folgende Maßnahmen oder Sanktionen der EU wurden verlängert oder geändert

Somalia: Änderung der Verordnung über bestimmte restriktive Maßnahmen

>> Zur Verordnung (EU) 2024/898 des Rates vom 18. März 2024

Bosnien und Herzegowina: Verlängerung des Beschlusses über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina bis zum 31. März 2026.

>> Zum Beschluss (GASP) 2024/955 des Rates vom 25. März 2024

Weitere Listen: USA und andere Länder

AEB bietet neben der CFSP-Liste auch weitere Listen, die ebenfalls jede Nacht aktualisiert werden. Da die USA als einziges Land eine Extraterritorialität iIhres Exportkontrollrechts beanspruchen, sind die US-Listen für Unternehmen in bestimmten Konstellationen ebenfalls zu berücksichtigen. Daher informieren wir Sie in diesem Artikel auch über die Änderungen in der SDN-Liste des OFAC.

Aktualisierungen der US-amerikanischen SDN-Liste

Weitere Personen, Organisationen, Flugzeuge und Schiffe u. a. aus Bahrain, Bosnien und Herzegowina, China, Irland, Israel, Kenia, Mazedonien, Nicaragua, Nord-Korea, Polen, Russland, Simbabwe, Somalia, Uganda, Ungarn, UK und Zypern wurden neu in die Liste aufgenommen. Einige Personen, Organisationen, Flugzeuge und Schiffe u. a. aus der Dominikanischen Republik, den Niederlanden, Nord-Korea und Simbabwe wurden von der Liste gestrichen. Die Aktualisierungen im Einzelnen:

04.03.2024 Global Magnitsky Designations (Simbabwe)

05.03.2024 Cyber-related Designations; Global Magnitsky Designation Removal

06.03.2024 Counter Terrorism Designations

08.03.2024 Russia-related Designations Updates

11.03.2024 Counter Terrorism Designations

12.03.2024 Counter Terrorism Designations and Designation Update

13.03.2024 Balkans-related Designations; Russia-related Removal

14.03.2024 West Bank-related Designations; Russia-related Designation; Counter Narcotics Designation and Designations Updates; Transnational Criminal Organizations Designation Update

15.03.2024 Counter Terrorism Designations

20.03.2024 Iran-related Designations; Non-Proliferation Designations; Russia-related Designations

21.03.2024 Nicaragua-related Designation

22.03.2024 Counter Narcotics Designations (Mexiko)