USA verhängt neue Sanktionen gegen Russland und Belarus

Noch vor dem Treffen der G7 in Italien hat das US-amerikanische Bureau of Industry and Security neue Sanktionen gegen Russland und Belarus erlassen. Neben neuen Listungen auf der Entity List wurden weitere Maßnahmen verabschiedet. Ziel dieser Maßnahmen ist die weitere Einschränkung Russlands in seiner Fähigkeit den Krieg gegen die Ukraine fortzuführen und gegen Umgehungen der Maßnahmen vorzugehen.  

In der Pressemeldung des Bureau of Industry and Security vom 12. Juni 2024 sind die neuen Maßnahmen zusammengefasst:  

• Neue Listungen auf der Entity List: Verschiedene Unternehmen in Russland und China wurden in die Entity List (EL) aufgenommen.  

• Weitere Einschränkungen bei der Ausfuhr von Software: Einführung einer Genehmigungspflicht für bestimmte EAR99-klassifizierte Software, wenn sie für Russland oder Belarus bestimmt ist oder sich dort befindet. 

• Ausweitung der Güterkontrolle: Das BIS führt Kontrollen für mehr als 500 zusätzliche 6-stellige Codes des durch die Weltzollorganisation (WZO) festgelegten Harmonisierten Systems (HS) für die Ausfuhr, Wiederausfuhr oder den Inlandstransfer nach Russland und Belarus ein. Damit stehen für Russland nun 22 komplette zweistellige Kapitel unter der Kontrolle des BIS. Der größte Teil des verbleibenden Handels mit Russland beschränkt sich auf den landwirtschaftlichen und medizinischen Sektor. 

• Einschränkung der Licence Exception CCD: Eingrenzung des Güterkreises der License Exception Consumer Communications Devices (CCD) für Ausfuhren, Wiederausfuhren und Inlandstransfers nach Russland und Belarus. 

• Temporary Denial Orders: Erlass von Temporary Denial Orders (TDO) gegen zwei russische Beschaffungsnetzwerke, die Flugzeugteile über Drittländer nach Russland liefern und damit gegen die US-Ausfuhrkontrollen verstoßen. 

• Zusätzlich zu diesen Maßnahmen: Entschlossenes Vorgehen gegen Umgehungen durch Einschränkungen bei US-Distributoren und Aufnahme ausländischer Unternehmen in die Entity List. 

Ausführliche Informationen sowie eine Auflistung der 522 neu in Supplement No. 4 to Part 746 EAR hinzugefügten 6-stelligen HS-Codes finden sich in der Final Rule des BIS.