Sanktionslisten: Aktualisierungen im Juni 2024
Damit Sie täglich rechtssicher handeln können, liest AEB jede Nacht über einen Datenservice die neuste Version der zur Verfügung stehenden Sanktionslisten ein. Im Juni wurde unter anderem das 14. Sanktionspaket gegen Russland mit 116 neuen Einträgen wirksam. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.
Die CFSP-Liste: Maßgeblich in der EU
Nutzen Sie Compliance Screening von AEB erhalten Sie alle Aktualisierungen direkt in Ihrer Anwendung als automatisierten Datenservice.
Im Juni 2024 hat z. B. die EU Sanktionen u. a. gegen Personen aus Iran, Russland, Somalia, Sudan und Südsudan verhängt. Sechs Personen aus Russland wurden auf die Liste genommen, die für Cyberangriffe mit erheblichen Auswirkungen verantwortlich sind oder an solchen Angriffen beteiligt waren. Außerdem 69 Personen und 47 Einrichtungen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
Aktualisierungen der CFSP-Liste
Durchführungsverordnung (EU) 2024/1724 des Rates vom 17. Juni 2024 (Somalia)
Durchführungsverordnung (EU) 2024/1725 des Rates vom 17. Juni 2024 (Südsudan)
Durchführungsverordnung (EU) 2024/1776 des Rates vom 24. Juni 2024 (Russland)
Durchführungsverordnung (EU) 2024/1783 des Rates vom 24. Juni 2024 (Sudan)
Durchführungsverordnung (EU) 2024/1793 des Rates vom 24. Juni 2024 (Iran)
Durchführungsverordnung (EU) 2024/1778 des Rates vom 24. Juni 2024 (Cyberangriffe)
Durchführungsverordnung (EU) 2024/1746 des Rates vom 24. Juni 2024 (Russland)
Durchführungsverordnung (EU) 2024/1842 des Rates vom 28. Juni 2024 (Ukraine)
Durchführungsverordnung (EU) 2024/1838 des Rates vom 28. Juni 2024 (Hamas)
Folgende Maßnahmen oder Sanktionen der EU wurden verlängert oder geändert
Russland: Verlängerung des Beschlusses über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion bis zum 23. Juni 2025
>> Zum Beschluss (GASP) 2024/1709 des Rates vom 17. Juni 2024
Weitere Listen: USA und andere Länder
AEB bietet neben der CFSP-Liste auch weitere Listen, die ebenfalls jede Nacht aktualisiert werden. Da die USA eine Extraterritorialität ihres Exportkontrollrechts beanspruchen, sind die US-Listen für Unternehmen in bestimmten Konstellationen ebenfalls zu berücksichtigen. Daher informieren wir Sie in diesem Artikel auch über die Änderungen in der SDN-Liste des OFAC.
Aktualisierungen der US-amerikanischen SDN-Liste
Die USA setzen die Schwächung der militärisch-industriellen Basis Russlands fort und nehmen nochmals mehr als 300 weitere Personen und Einrichtungen, die Russland die Fortsetzung des Krieges ermöglichten, neu in die Liste auf. Dazu gehörten unter anderem chinesische Firmen. Das US-Finanzministeriumsetzte setzte außerdem zwölf Personen in leitenden Funktionen der Firma Kaspersky Lab auf die Liste und verbietet deren Antivirus-Software. Weitere Personen, Organisationen und Schiffe u. a. aus Bosnien und Herzegowina, Ecuador, Guyana, Hong Kong, Indien, Iran, Kamerun, Mexiko, Panama und den Vereinigten Arabischen Emiraten wurden neu in die Liste aufgenommen. Einige Personen, Organisationen, Flugzeuge und Schiffe u. a. aus Kolumbien und Mexiko wurden von der Liste gestrichen, sowie 30 Personen und Organisationen aus Deutschland und der Schweiz mit Bezug zu Russland. Die Aktualisierungen im Einzelnen:
06.06.2024 Counter Narcotics Designations; Sudan Designations; West Bank-related Designation
07.06.2024 Russia-related Designations Removals
10.06.2024 Counter Terrorism Designations; Iran-related Designations
11.06.2024 Global Magnitsky Designations (Guyana)
12.06.2024 Russia-related Designations
14.06.2024 Counter Terrorism Designations; West Bank-related Designation
17.06.2024 Counter Terrorism Designations
18.06.2024 Balkans-related Designations
20.06.2024 Counter Narcotics Designations (Mexiko)
21.06.2024 Russia-related Designations
25.06.2024 Counter Terrorism and Iran-related Designations; Counter Narcotics Designations Removals
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