Sanktionslisten: Aktualisierungen im Juli 2024
Damit Sie täglich rechtssicher handeln können, liest AEB jede Nacht über einen Datenservice die neuesten Versionen der zur Verfügung stehenden Sanktionslisten ein. Im Juli wurden von der EU unter anderem Personen aus Russland auf die Liste genommen, die für Cyberangriffe mit erheblichen Auswirkungen verantwortlich sind oder an solchen Angriffen beteiligt waren. Die USA setzten über 300 Personen und Einrichtungen aus Russland neu auf die Liste. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.
Die CFSP-Liste: Maßgeblich in der EU
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Im Juli 2024 hat die EU unter anderem Sanktionen gegen neun Personen und eine Einrichtung aus der Demokratischen Republik Kongo sowie weitere aus Iran, Libyen, Nordkorea und Russland verhängt. Außerdem wurden zwei Personen und vier Einrichtungen aus dem Iran von der Liste gestrichen.
Aktualisierungen der CFSP-Liste
Durchführungsverordnung (EU) 2024/1960 des Rates vom 15. Juli 2024 (Menschrechtsverletzungen)
Durchführungsverordnung (EU) 2024/2011 des Rates vom 22. Juli 2024 (Libyen)
Durchführungsverordnung (EU) 2024/2008 des Rates vom 22. Juli 2024 (Menschenrechtsverletzungen)
Durchführungsverordnung (EU) 2024/2065 des Rates vom 26. Juli 2024 (Demokratischen Republik Kongo)
Durchführungsverordnung (EU) 2024/2055 des Rates vom 26. Juli 2024 (Terrorismus)
Durchführungsverordnung (EU) 2024/2074 des Rates vom 26. Juli 2024 (Iran)
Durchführungsverordnung (EU) 2024/2070 des Rates vom 26. Juli 2024 (Nordkorea)
Folgende Maßnahmen oder Sanktionen der EU wurden verlängert oder geändert
Länder: Haiti, Libanon, Russland
Beschluss (GASP) 2024/1969 des Rates vom 15. Juli 2024 (Libanon)
Beschluss (GASP) 2024/1968 des Rates vom 15. Juli 2024 (Haiti)
Beschluss (GASP) 2024/2026 des Rates vom 22. Juli 2024 (Russland)
Weitere Listen: USA und andere Länder
AEB bietet neben der CFSP-Liste auch weitere Listen, die ebenfalls jede Nacht aktualisiert werden. Da die USA eine Extraterritorialität ihres Exportkontrollrechts beanspruchen, sind die US-Listen für Unternehmen in bestimmten Konstellationen ebenfalls zu berücksichtigen. Daher informieren wir Sie in diesem Artikel auch über die Änderungen in der SDN-Liste des OFAC.
Aktualisierungen der US-amerikanischen SDN-Liste
Die USA setzen die Schwächung der militärisch-industriellen Basis Russlands fort und nehmen nochmals mehr als 300 weitere Personen und Einrichtungen, die Russland die Fortsetzung des Krieges ermöglichten, neu in die Liste auf. Dazu gehörten unter anderem chinesische Firmen.
Das US-Finanzministerium setzte außerdem zwölf Personen in leitenden Funktionen der Firma Kaspersky Lab auf die Liste und verbietet deren Antivirus-Software.
Weitere Personen, Organisationen und Schiffe unter anderem aus China, der Demokratischen Republik Kongo, Guatemala, Hong-Kong, Iran, Israel, Jemen, Mexiko, Nord-Korea und Russland sowie mit Bezug zum IS wurden neu in die Liste aufgenommen.
Einige Personen, Organisationen, Flugzeuge und Schiffe u. a. aus Russland wurden von der Liste gestrichen, sowie vier Personen bzw. Einträge (und Organisationen) mit Bezug zur HAMAS Organisation. Die Aktualisierungen im Einzelnen:
01.07.2024 Counter Narcotics Designations
08.07.2024 Cyber-related Designation Removal; Russia-related Designation Removal
11.07.2024 West Bank-related Designations; Transnational Criminal Organizations Designation
12.07.2024 Iran-related Designation; Non-Proliferation Designation
15.07.2024 West Bank-related Designation Update
16.07.2024 Counter Narcotics Designations and Designation Update
19.07.2024 Cyber-related Designations
23.07.2024 Counter Narcotics Designations; Counter Terrorism Designations
24.07.2024 Non-Proliferation Designations
30.07.2024 Non-Proliferation Designations; Iran-related Designations
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