Sanktionslisten: Aktualisierungen im August 2024
Damit Sie täglich rechtssicher handeln können, liest AEB jede Nacht über einen Datenservice die neuesten Versionen der zur Verfügung stehenden Sanktionslisten ein. Im August wurden von der EU unter anderem weitere Personen aus Belarus auf die Liste genommen, die am Krieg Russlands gegen die Ukraine beteiligt sind. Die USA setzten fast 400 Personen und Einrichtungen aus Russland neu auf die Liste. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.
Die CFSP-Liste: Maßgeblich in der EU
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Im August 2024 hat die EU unter anderem Sanktionen gegen 28 Personen aus Belarus verhängt, die am Krieg Russlands gegen die Ukraine beteiligt sind. Außerdem wurden 2 Personen aus dem Jemen und eine Person, die mit einer IS/Al-Kaida Organisation in Verbindung stand, von der Liste gestrichen.
Aktualisierungen der CFSP-Liste
Durchführungsverordnung (EU) 2024/2113 des Rates vom 26. Juli 2024 (Belarus)
Durchführungsverordnung (EU) 2024/2161 des Rates vom 14. August 2024 (Jemen)
Durchführungsverordnung (EU) 2024/2208 der Kommission vom 29. August 2024 (IS / Al-Kaida)
Weitere Listen: USA und andere Länder
AEB bietet neben der CFSP-Liste auch weitere Listen, die ebenfalls jede Nacht aktualisiert werden. Da die USA eine Extraterritorialität ihres Exportkontrollrechts beanspruchen, sind die US-Listen für Unternehmen in bestimmten Konstellationen ebenfalls zu berücksichtigen. Daher informieren wir Sie in diesem Artikel auch über die Änderungen in der SDN-Liste des OFAC.
Aktualisierungen der US-amerikanischen SDN-Liste
Zusätzlich zu den bereits bestehenden Sanktionen gegen Russland, haben das US-Finanz- und das Außenministerium fast 400 weitere Personen und Einrichtungen aus Russland und anderen Ländern auf die Liste gesetzt. So soll unter anderem das Umgehen von Sanktionen erschwert werden, bzw. dass Russland durch Produkte oder Dienstleistungen aus Europa, Asien oder dem Nahen Osten unterstützt wird.
Es wurden Sanktionen gegen Personen, Organisationen und Schiffe verhängt, u. a. aus Indien, Malaysia, den Marschall Inseln, dem Westjordanland und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Des Weiteren wurden 18 Personen, 14 Organisationen und ein Flugzeug aus Belarus neu in die Liste aufgenommen.
Einige Organisationen und Flugzeuge u. a. aus Russland wurden von der Liste gestrichen.
Die Aktualisierungen im Einzelnen:
06.08.2024 Global Magnitsky Designation Update (Paraguay)
15.08.2024 Counter Terrorism Designations and Update
23.08.2024 Russia-related Designations and Designations Updates
28.08.2024 West Bank-related Designations; Russia-related Designation Removal
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