E-Autos aus China: Aktueller Stand der Antisubventionsmaßnahmen

Nach der Stellungnahme interessierter Parteien gibt es als neuen Zwischenschritt der Handelsuntersuchung den Entwurf für die endgültigen Ausgleichszölle sowie einen unternehmensspezifischen Zollsatz für Tesla von 9%. Auf rückwirkende Ausgleichszölle soll verzichtet werden. Die Zwischenbilanz.

Wie im Artikel EU und USA: Die neuen Zölle auf E-Autos aus China zusammengefasst, wurden im Rahmen einer Antisubventionsuntersuchung vorläufige Ausgleichszölle auf Importe von E-Autos mit der Warennummer 87038010 aus China ab 5. Juli 2024 wirksam. Sie sollen für höchstens vier Monate bis zur Entscheidung zur Einführung von endgültigen Ausgleichszöllen gelten. Am 20. August legte nun die Europäische Kommission den Entwurf der endgültigen Feststellungen dafür vor.  

Die Europäische Kommission nimmt in den veröffentlichten Fragen und Antworten unter anderem folgendermaßen Stellung:

• Ausgleichszölle würden zusätzlich zum regulären Einfuhrzoll von 10 % erhoben.
• Der unternehmensspezifische Zollsatz für Tesla in Höhe von 9 % spiegelt, wie bei den anderen Herstellern auch, das unterschiedliche Ausmaß der Subventionierung wider.
• Seit 6. März 2024 einbehaltene Sicherheitsleistungen werden freigegeben, da die rechtlichen Voraussetzungen für eine rückwirkende Erhebung von Ausgleichszöllen nicht gegeben sind.
• Chinas Konsultationsantrag an die WTO ist ein separates Verfahren ohne direkte Auswirkung. Die EU prüft die Vorwürfe und wird den chinesischen Behörden zu gegebener Zeit antworten.

Zum Zeitplan: Einführung der endgültigen Ausgleichszölle

Die Durchführungsverordnung der Kommission mit den endgültigen Feststellungen muss spätestens am 30. Oktober 2024 im Amtsblatt veröffentlicht werden. Die Maßnahmen sind dann fünf Jahre lang in Kraft und können auf begründeten Antrag und im Anschluss an eine Überprüfung verlängert werden.

Blick über den Tellerrand: Kanada

Die kanadische Regierung hat in einer Pressemitteilung vom 26. August angekündigt, dass sie ab Oktober 2024 ebenfalls hohe Schutzzölle auf Elektrofahrzeuge, Stahl- und Aluminiumprodukte aus China erheben will. Wie in den Vereinigten Staaten von Amerika sollen Elektro- und Hybridpersonenfahrzeuge, Lastkraftwagen, Busse und Kleintransporter aus China mit einem Zollsatz von 100 % belegt werden.