Sanktionslisten: Aktualisierungen im September 2024

Damit Sie täglich rechtssicher handeln können, liest AEB jede Nacht über einen Datenservice die neuesten Versionen der zur Verfügung stehenden Sanktionslisten ein. Im September wurden von der EU unter anderem zahlreiche weitere Personen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, auf die CFSP-Liste genommen. Auch die USA setzten weitere Personen und Einrichtungen aus Russland und anderen Ländern neu auf die SDN-Liste. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.

Die CFSP-Liste: Maßgeblich in der EU

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Im September 2024 hat die EU unter anderem Angaben zu 98 Personen und 33 Einrichtungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aktualisiert. Außerdem wurden drei Personen aus Guinea-Bissau und eine Person aus Syrien von der Liste gestrichen.

Darüber hinaus wurden die Einträge für fünf verstorbene Personen und zwei weitere Personen sowie ein Doppeleintrag aus diesem Anhang gestrichen.

Aktualisierungen der CFSP-Liste

Durchführungsverordnung (EU) 2024/2455 des Rates vom 12. September 2024 (Ukraine)

Durchführungsverordnung (EU) 2024/2518 des Rates vom 23. September 2024 (Guinea-Bissau)

Durchführungsverordnung (EU) 2024/2519 des Rates vom 23. September 2024 (Syrien)

Weitere Listen: USA und andere Länder

AEB bietet neben der CFSP-Liste auch weitere Listen, die ebenfalls jede Nacht aktualisiert werden. Da die USA eine Extraterritorialität ihres Exportkontrollrechts beanspruchen, sind die US-Listen für Unternehmen in bestimmten Konstellationen ebenfalls zu berücksichtigen. Daher informieren wir Sie in diesem Artikel auch über die Änderungen in der SDN-Liste des OFAC.

Aktualisierungen der US-amerikanischen SDN-Liste

Zusätzlich zu den bereits bestehenden Sanktionen gegen Russland, haben das US-Finanz- und das US-Außenministerium 14 weitere Personen, zwei Schiffe und fünf Organisationen aus Russland auf die Liste gesetzt. Außerdem Personen, Organisationen und Schiffe mit Verbindung zur Hisbollah Organisation.

Es wurden weitere Sanktionen gegen Personen, Organisationen und Schiffe verhängt, u. a. aus China, Haiti, Iran, Kambodscha, Kolumbien, Mexiko, Nord-Korea, Syrien, Türkei, Venezuela und Russland.

Einige Organisationen, Flugzeuge, eine Jacht u. a. von den Cayman Islands sowie mehrere Banken mit Bezug zu Russland/Ukraine und eine Person aus der Schweiz wurden von der Liste gestrichen.

Die Aktualisierungen im Einzelnen:

04.09.2024 Russia-related Designations

05.09.2024 Russia-related Designations

10.09.2024 Russia-related, Iran-related, Counterterrorism, Non-Proliferation, and Counter Narcotics Designations

11.09.2024 Counterterrorism Designations

12.09.2024 Global Magnitsky, Non-Proliferation, and Venezuela-related Designations

13.09.2024 Russia-related Designations

16.09.2024 Cyber-related Designations; Global Magnitsky Designations

18.09.2024 Iran-related Designations; Counter Terrorism Designation Update

19.09.2024 North Korea Designations and Designations Updates; Russia-related Designations and Designations Updates; Non-Proliferation Designation Update; Syria Designation Update

24.09.2024 Counter Narcotics Designations

25.09.2024 Counter Terrorism Designations; Global Magnitsky Designations