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Sanktionslisten: Aktualisierungen im Oktober 2024

Kerstin Ullrich
  • Bearbeitet

Damit Sie täglich rechtssicher handeln können, liest AEB jede Nacht über einen Datenservice die neuesten Versionen der zur Verfügung stehenden Sanktionslisten ein. Im Oktober wurden unter anderem iranische Unternehmen und Personen auf die europäische Sanktionsliste aufgenommen, da diese den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen. Viele restriktive Maßnahmen der EU wurden überprüft und um ein Jahr verlängert. Die USA weiteten ihre Sanktionen gegen iranische Erdöl- und Petro-Chemieunternehmen als Reaktion auf den Angriff auf Israel aus und setzten weitere Organisationen und Schiffe aus dem Iran und anderen Ländern neu auf die SDN-Liste. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.

Die CFSP-Liste: Maßgeblich in der EU 

Nutzen Sie Compliance Screening von AEB erhalten Sie alle Aktualisierungen als automatisierten Datenservice direkt in Ihrer Anwendung. 

Im Oktober 2024 hat die EU restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russland gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch den Iran beschlossen. Weitere Sanktionen wurden gegen Personen und Organisationen aus Haiti und der Republik Moldau verhängt. Außerdem wurden unter anderem Angaben zu zwei Personen und einer Einrichtung aus Nicaragua aktualisiert. Außerdem wurden zwei Personen aus Tunesien und zwei Person aus der Demokratischen Republik Kongo von der Liste gestrichen.  

 

Aktualisierungen der CFSP-Liste 

Folgende Maßnahmen oder Sanktionen der EU wurden verlängert  

Burundi: Verlängerung des Beschlusses über restriktive Maßnahmen bis zum 31. Oktober 2025 
>> Zum Beschluss (GASP) 2024/2722 des Rates vom 21. Oktober 2024 

Guinea: Verlängerung des Beschlusses über restriktive Maßnahmen bis zum 27. Oktober 2025
>> Zum Beschluss (GASP) 2024/2693 des Rates vom 14. Oktober 2024 

IS/Al Qaida: Verlängerung des Beschlusses über restriktive Maßnahmen bis zum 31. Oktober 2025
>> Zum Beschluss (GASP) 2024/2654 des Rates vom 8. Oktober 2024 

Niger: Verlängerung des Beschlusses über restriktive Maßnahmen bis zum 24. Oktober 2025
>> Zum Beschluss (GASP) 2024/2702 des Rates vom 14. Oktober 2024 

Sudan: Verlängerung des Beschlusses über restriktive Maßnahmen bis zum 10 Oktober 2025
>> Zum Beschluss (GASP) 2023/2135 des Rates vom 8. Oktober 2024 

Verbreitung und Einsatz chemischer Waffen: Verlängerung des Beschlusses über restriktive Maßnahmen bis zum 16. Oktober 2025
>> Zum Beschluss (GASP) 2024/2695 des Rates vom 14. Oktober 2024  

Republik Moldau: Verlängerung des Beschlusses über restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau bis zum 31. Oktober 2025
>> Zum Beschluss (GASP) 2024/2782 des Rates vom 29. Oktober 2024  

Weitere Listen: USA und andere Länder 

AEB bietet neben der CFSP-Liste auch weitere Listen, die ebenfalls jede Nacht aktualisiert werden. Da die USA eine Extraterritorialität ihres Exportkontrollrechts beanspruchen, sind die US-Listen für Unternehmen in bestimmten Konstellationen ebenfalls zu berücksichtigen. Daher informieren wir Sie in diesem Artikel auch über die Änderungen in der SDN-Liste des OFAC.  

Aktualisierungen der US-amerikanischen SDN-Liste 

Das US-Finanz- und das Außenministerium hat im Oktober 282 Personen und Einrichtungen sanktioniert, die Russland mit fortschrittlicher Technologie und Ausrüstung beliefern, die das Land zur Unterstützung seiner Kriegsmaschinerie dringend benötigt. Außerdem wurden aufgrund der Unterstützung der HAMAS-Organisation zahlreiche Personen, Unternehmen sowie zwei Schein-Wohltätigkeitsorganisationen und ein Finanzinstitut auf die Liste gesetzt. Das US-Finanzministerium weitet außerdem Sanktionen gegen iranische Erdöl- und Petro-Chemieunternehmen als Reaktion auf den Angriff auf Israel aus. Außerdem gegen drei Personen und vier verbundene Unternehmen, die an einem im Libanon ansässigen Netzwerk zur Umgehung von Sanktionen beteiligt sind, das der Hisbollah Einnahmen in Millionenhöhe beschert. Weitere Personen, Organisationen und Schiffe u. a. aus China, Iran, Jemen, den Marshall Inseln, Mexiko, Russland und Sudan wurden ebenfalls aufgenommen. 

Einige Personen und Organisationen u. a. aus Mexiko, Kolumbien, Slowenien, Russland, der Türkei und der Ukraine wurden von der Liste gestrichen.  

Die Aktualisierungen im Einzelnen: 

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