DIHK: Ideenpapier zur Vereinfachung der Exportkontrolle

Ende des Sommers hat die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) ihr Ideenpapier zur Entbürokratisierung und Vereinfachung der Exportkontrolle an Staatssekretär Sven Giegold (BMWK) und BAFA-Präsidentin Dr. Mandy Pastohr übergeben. Eine Zusammenfassung der Vorschläge.  

In Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Arbeitskreises Exportkontrolle der IHK Region Stuttgart und der IHK Düsseldorf entstand im ersten Halbjahr ein Ideenpapier, das Erfahrungen aus den Unternehmen in konkrete Vorschläge transformiert. Auch AEB ist in diesen Arbeitskreisen vertreten und unterstützt beispielsweise den Wunsch nach einer Datenbank, in der das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Auskünfte zur Güterliste veröffentlicht. Sie könnte ähnlich der Zolldatenbank über verbindlicher Zollauskünfte aufgebaut sein.  

Gewürdigt werden im Ideenpapier die drei Maßnahmenpakete bei Allgemeinen Genehmigungen (AGG) oder die EU-weiten Mindestvorschriften für die Verfolgung von Verstößen gegen EU-Sanktionen. Doch der eingeschlagene Weg zu einer einfachen und effizienten Exportkontrolle für Unternehmen soll weitergehen.   

Weiterführende, konkrete Ideen sind:  

• Öffentlich zugängliche Datenbank mit Auskünften zur Güterliste (wie vZTA) 
• Umschlüsselungsverzeichnis als maschinenlesbare Datei 
• Umschlüsselungsverzeichnis mit Links zu den Kategorien der Güterliste  
• Hinweise zu möglichen AGG auf Ebene der Güterlistenpositionen (wie in den US-amerikanischen ECCN) 
• Exportkontrollschulungen für den Zoll, um die Forderung nach Nullbescheiden zu reduzieren 
• Verringerung der Anzahl der Codierungen in Ausfuhrmeldungen (TARIC) 
• Reduzierung der Bearbeitungszeit im Einzelgenehmigungsverfahren 
• Genereller Meldeverzicht auch für nationale Allgemeine Genehmigungen und keine Anforderungen wie z. B. Unterschriften auf Endverbleibserklärungen in Papierform 
• Konsolidierte Embargo-Verordnungen möglichst zeitgleich mit Sanktionspaketen veröffentlichen und bessere Kenntlichkeit der Änderungen  
• Abschaffung ungenutzter Vorschriften Einheitlichkeit der Straf- und Bußgeldbestimmungen innerhalb der EU-Mitgliedstaaten  

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