Sanktionslisten: Aktualisierungen im November 2024
Damit Sie täglich rechtssicher handeln können, liest AEB jede Nacht über einen Datenservice die neuesten Versionen der zur Verfügung stehenden Sanktionslisten ein. Im November wurden unter anderem weitere iranische Unternehmen und Personen auf die europäische Sanktionsliste aufgenommen, da diese den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen. Die USA verhängten Sanktionen gegen ein mexikanisches Netzwerk, außerdem wurden Sanktionen gegen Dutzende von russischen Banken, Wertpapierregistrierstellen und Finanzbeamten verhängt; das OFAC warnt vor den Risiken eines Beitritts zu Russlands System für den Transfer von Finanznachrichten. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.
Die CFSP-Liste: Maßgeblich in der EU
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Im November 2024 hat die EU weitere restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran beschlossen. Weitere Sanktionen wurden gegen Personen und Organisationen aus Syrien verhängt.
Aktualisierungen der CFSP-Liste
Durchführungsverordnung (EU) 2024/2896 des Rates vom 18. November 2024 (Iran)
Durchführungsverordnung (EU) 2024/2934 des Rates vom 25. November 2024 (Syrien)
Folgende Maßnahmen oder Sanktionen der EU wurden verlängert
Türkei: Verlängerung der restriktiven Maßnahmen angesichts der nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer bis zum 30. November 2025
>> Zum Beschluss (GASP) 2024/2936 Des Rates vom 25. November 2024
Weitere Listen: USA und andere Länder
AEB bietet neben der CFSP-Liste auch weitere Listen, die ebenfalls jede Nacht aktualisiert werden. Da die USA eine Extraterritorialität ihres Exportkontrollrechts beanspruchen, sind die US-Listen für Unternehmen in bestimmten Konstellationen ebenfalls zu berücksichtigen. Daher informieren wir Sie in diesem Artikel auch über die Änderungen in der SDN-Liste des OFAC.
Aktualisierungen der US-amerikanischen SDN-Liste
Das US-Finanz- und das Außenministerium hat im November gegen die russische Gazprombank sowie gegen mehr als 50 international verbundene russische Banken, mehr als 40 russische Wertpapierregistrierer und 15 russische Finanzbeamte Sanktionen verhängt. Zusätzlich wurden u. a. 26 Unternehmen, Einzelpersonen und Schiffe sanktioniert, die mit der Al-Qatirji Company in Verbindung stehen und durch den Verkauf von iranischem Öl an Syrien und die Volksrepublik China hohe Einnahmen erzielen. Weitere Personen und Organisationen u. a. aus Bosnien und Herzegowina, Mexiko, Sudan, Venezuela und weitere Hamas Funktionäre wurden ebenfalls aufgenommen.
Die Aktualisierungen im Einzelnen:
06.11.2024 Balkans-related Designations
14.11.2024 Counter Terrorism Designations
18.11.2024 West Bank-related Designations
19.11.2024 Counter Narcotics Designations; Counter Terrorism Designations
21.11.2024 Russia-related Designations and Updates
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