Sanktionslisten: Aktualisierungen im Januar 2025
Damit Sie täglich rechtssicher handeln können, liest AEB jede Nacht über einen Datenservice die neuesten Versionen der zur Verfügung stehenden Sanktionslisten ein. Im Januar wurden unter anderem drei Personen neu in die CFSP-Liste aufgenommen, die für Cyber-Angriffe mit erheblichen Auswirkungen, die eine externe Bedrohung für die Union oder ihre Mitgliedstaaten darstellen, verantwortlich oder daran beteiligt sind. Die USA gehen mit der Sanktionierung der Firmen Gazprom Neft, Surgutneftegas und mehr als 180 Schiffen weiter gegen Russlands Haupteinnahmequellen vor. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.
Die CFSP-Liste: Maßgeblich in der EU
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Im Januar 2025 hat die EU die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften aktualisiert, die an terroristischen Handlungen beteiligt waren, sowie Sanktionen gegen drei Akteure, von denen eine anhaltende Cyberbedrohung ausgeht, verhängt. Eine Person aus Libyen wurde von der Liste gestrichen.
Aktualisierungen der CFSP-Liste
Durchführungsverordnung (EU) 2025/173 des Rates vom 27. Januar 2025 (Cyberangriffe)
Durchführungsverordnung (EU) 2025/190 des Rates vom 27. Januar 2025 (Libyen)
Durchführungsverordnung (EU) 2025/206 des Rates vom 30. Januar 2025 (Terrorismus)
Folgende Maßnahmen oder Sanktionen der EU wurden verlängert oder geändert
Nahost Konflikt: Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen diejenigen, die Gewalttaten der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads unterstützen, erleichtern oder ermöglichen bis zum 20. Januar 2026
>> Zum Beschluss (GASP) 2025/85 des Rates vom 13. Januar 2025
Russland: Verlängerung der restriktiven Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren bis zum 31. Juli 2025
>> Zum Beschluss (GASP) 2025/175 des Rates vom 27. Januar 2025
Tunesien: Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien bis zum 31. Januar 2026
>> Zum Beschluss (GASP) 2025/155 des Rates vom 27. Januar 2025
Terrorismus: Verlängerung der besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus bis zum 22. Februar 2027
>> Zum Beschluss (GASP) 2025/204 des Rates vom 30. Januar 2025
Weitere Listen: USA und andere Länder
AEB bietet neben der CFSP-Liste weitere Listen, die ebenfalls jede Nacht aktualisiert werden. Da die USA eine Extraterritorialität ihres Exportkontrollrechts beanspruchen, sind die US-Listen für Unternehmen in bestimmten Konstellationen ebenfalls zu berücksichtigen. Daher informieren wir Sie in diesem Artikel auch über die Änderungen in der SDN-Liste des OFAC.
Aktualisierungen der US-amerikanischen SDN-Liste
Die Vereinigten Staaten haben im Januar u. a. weitere Sanktionen gegen Russland verhängt, um russische Einnahmen aus dem Energiesektor zu reduzieren und US-Sanktionen zu umgehen, einschließlich der Sperrung von zwei großen russischen Ölproduzenten sowie einer hohen Anzahl von Öltransportschiffen. Des Weiteren wurden acht venezolanische Beamte sanktioniert, die wichtige Wirtschafts- und Sicherheitsbehörden leiten, die die Unterdrückung und Unterwanderung der Demokratie in Venezuela ermöglichen. Weitere Sanktionen wurden erlassen, um Aktivitäten zu unterbinden, die den regionalen Frieden und die Rechtsstaatlichkeit auf dem westlichen Balkan untergraben oder zu untergraben versuchen sowie Bemühungen, die US-Sanktionen zu umgehen. Weitere Personen, Organisationen u. a. aus China, Nordkorea, Sudan, Ungarn und den Vereinigten Arabischen Emiraten wurden ebenfalls aufgenommen.
Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums hat das Westbank-Sanktionsprogramm von seiner Website entfernt und alle genannten Personen von der SDN-Liste gestrichen. Alle gesperrten Güter und Beteiligungen an Gütern sind freigegeben.
Die Aktualisierungen im Einzelnen:
03.01.2025 Cyber-related Designation
07.01.2025 Global Magnitsky Designation; Sudan-related Designations
10.01.2025 Russia-related and Russia-/Ukraine-related Designations; Venezuela-related Designations
15.01.2025 Russia-related Designations
17.01.2025 Balkans-related, Counter Terrorism, and Cyber-related Designations
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