Sanktionslisten: Aktualisierungen im März 2025

Damit Sie täglich rechtssicher handeln können, liest AEB jede Nacht über einen Datenservice die neuesten Versionen der zur Verfügung stehenden Sanktionslisten ein. Im März wurden unter anderem Personen und Organisationen auf die CFSP-Liste der EU aufgenommen, die zur Eskalation des Konfliktes in der Demokratischen Republik Kongo beitragen oder bei IS/Al-Qaida aktiv sind. Die USA verhängten Sanktionen unter anderem gegen 19 Unternehmen und Schiffe, die für den Transport von Millionen von Barrel iranischen Öls verantwortlich sind. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.

Die CFSP-Liste: Maßgeblich in der EU 

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Im März 2025 hat die EU unter anderem die Angaben zu 126 Personen und 36 Einrichtungen aktualisiert, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.  

Aktualisierungen der CFSP-Liste 

Durchführungsverordnung (EU) 2025/527 des Rates vom 14. März 2025 (Russland) 

Durchführungsverordnung (EU) 2025/515 des Rates vom 17. März 2025 (IS/Al-Qaida) 

Durchführungsverordnung (EU) 2025/509 des Rates vom 17. März 2025 (Demokratische Republik Kongo) 

Durchführungsverordnung (EU) 2025/611 der Kommission vom 21. März 2025 (IS/Al-Qaida) 

Durchführungsbeschluss (GASP) 2025/632 des Rates vom 27. März 2025 (Belarus) 

Folgende Maßnahmen oder Sanktionen der EU wurden verlängert oder geändert 

Ukraine: Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine bis zum 06. März 2026. 

>> Zum Beschluss (GASP) 2025/437 des Rates vom 28. Februar 2025  

Weitere Listen: USA und andere Länder 

AEB bietet neben der CFSP-Liste weitere Listen, die ebenfalls jede Nacht aktualisiert werden. Da die USA eine Extraterritorialität ihres Exportkontrollrechts beanspruchen, sind die US-Listen für Unternehmen in bestimmten Konstellationen ebenfalls zu berücksichtigen. Daher informieren wir Sie in diesem Artikel auch über die Änderungen in der SDN-Liste des OFAC.  

Aktualisierungen der US-amerikanischen SDN-Liste 

Das US-Finanzministerium hat im März Sanktionen gegen sieben hochrangige Mitglieder der Houthis sowie ein damit verbundenes Unternehmen erlassen. Des Weiteren wurde ein Cyber-Akteur und Datenhändler, sowie sein Unternehmen auf die Liste gesetzt. Ebenso eine transnationale kriminelle Organisation, die hauptsächlich in Schweden ansässig ist, mit illegalen Drogen gehandelt und zusammen mit ihrem flüchtigen Anführer Anschläge in Europa verübt hat. Weitere Sanktionen wurden gegen Personen aus Mexiko und dem Iran erlassen, unter anderem gegen den iranischen Ölminister und Schiffe, auf die der Iran für Ölexporte angewiesen ist.  

Die Aktualisierungen im Einzelnen: 

04.03.2025 Counter Narcotics Designation (Iran) 

05.03.2025 Cyber-related Designations; Counter Terrorism Designations and Designation Update 

12.03.2025 Transnational Criminal Organizations Designations 

13.03.2025 Iran-related Designations 

18.03.2025 Transnational Criminal Organization Designation (Mexiko) 

20.03.2025 Iran-related Designations 

21.03.2025 Cyber-related Designation Removal; North Korea Designation Update and Removal 

25.03.2025 Hostages and Wrongfully Detained U.S. Nationals Designations