Sanktionslisten: Aktualisierungen im April 2025
Damit Sie täglich rechtssicher handeln können, liest AEB jede Nacht über einen Datenservice die neuesten Versionen der zur Verfügung stehenden Sanktionslisten ein. Im April wurden unter anderem die Einträge zu sechs Personen und einer Organisation auf der CFSP-Liste der EU geändert, die durch ihre Handlungen die Republik Moldau destabilisieren. Das US-Finanzministerium hat im April die zweite Runde von Sanktionen gegen iranische Waffenproduzenten angeordnet. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.
Die CFSP-Liste: Maßgeblich in der EU
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Im April 2025 hat die EU unter anderem die Angaben zu 20 Personen aus dem Iran aktualisiert. Sieben Personen und zwei Organisationen aus dem Iran wurden zusätzlich auf die Liste aufgenommen. Es wurden weitere restriktive Maßnahmen eingeführt, und die Einträge zu 14 Personen mit Bezug zu Myanmar/Birma aktualisiert. Die Einträge zu zwei aufgeführten Personen aus dem Iran wurden gestrichen.
Aktualisierungen der CFSP-Liste
Durchführungsverordnung (EU) 2025/689 des Rates vom 4. April 2025 (Iran)
Durchführungsverordnung (EU) 2025/776 des Rates vom 14. April 2025 (Iran)
Durchführungsverordnung (EU) 2025/817 des Rates vom 25. April 2025 (Republik Moldau)
Durchführungsverordnung (EU) 2025/822 des Rates vom 25. April 2025 (Myanmar/Birma)
Folgende Maßnahmen oder Sanktionen der EU wurden verlängert oder geändert
Myanmar/Birma: Verlängerung des Beschlusses 2013/184/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma bis zum 30.04.2026.
>> Zum Beschluss (GASP) 2025/820 des Rates vom 25. April 2025
Weitere Listen: USA und andere Länder
AEB bietet neben der CFSP-Liste weitere Listen, die ebenfalls jede Nacht aktualisiert werden. Da die USA eine Extraterritorialität ihres Exportkontrollrechts beanspruchen, sind die US-Listen für Unternehmen in bestimmten Konstellationen ebenfalls zu berücksichtigen. Daher informieren wir Sie in diesem Artikel auch über die Änderungen in der SDN-Liste des OFAC.
Aktualisierungen der US-amerikanischen SDN-Liste
Das US-Finanzministerium hat Sanktionen gegen sechs Unternehmen und zwei Einzelpersonen die als, oder mit Bezug zu iranischen Waffenproduzenten fungieren. Weitere fünf Unternehmen und eine Person mit Sitz im Iran wurden wegen ihrer Unterstützung des iranischen Atomprogrammes aufgenommen. Und ein Reeder sowie dessen fast 30 Schiffe, von denen viele als Teil der iranischen „Schattenflotte“ operieren. Zusätzlich wurden Sanktionen gegen mehrere Unternehmen und Schiffe, die als Teil der iranischen „Schattenflotte“ iranische Öllieferungen nach China ermöglicht haben verhängt. Des Weiteren wurden Maßnahmen gegen ein Netz von Finanzvermittlern und Beschaffungsagenten der Huthi ergriffen, wie z. B. gegen die International Bank of Yemen Y.S.C. (IBY) sowie wichtige Führungskräfte, Schiffe und deren Eigner.
Die Aktualisierungen im Einzelnen:
01.04.2025 Non-Proliferation Designations; Iran-related Designations
02.04.2025 Counter Terrorism Designations and Designation Update; Russia-related Designation Removal
09.04.2025 Counter Narcotics, Non-Proliferation, and Iran-related Designations
10.04.2025 Iran-related Designations
16.04.2025 Iran-related Designations
17.04.2025 Counter Terrorism Designations (Jemen)
22.04.2025 Iran-related Designations
28.04.2025 Counter Terrorism Designations and Designation Update; Iran-related Designation Update
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