Sanktionslisten: Aktualisierungen im Mai 2025

Damit Sie täglich rechtssicher handeln können, liest AEB jede Nacht über einen Datenservice die neuesten Versionen der zur Verfügung stehenden Sanktionslisten ein. Im Mai trat unter anderem das 17. Sanktionspaket der EU gegen Russland in Kraft mit weiteren Listungen von Schiffen, Organisationen und Personen. Außerdem wurden die EU-Sanktionen gegen Syrien weitgehend aufgehoben. Auch in den USA wurden neben verschiedenen Maßnahmen weltweit zusätzliche Verbote in Bezug auf den illegalen Ölhandel und Hafenbetreiber verhängt.  

Die CFSP-Liste: Maßgeblich in der EU 

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Im Mai 2025 hat die EU unter anderem die Angaben zu sechs Personen aus Russland aktualisiert, die durch Cyberangriffe die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen. 67 Personen sowie 67 Organisationen bzw. Unternehmen aus Russland wurden zusätzlich aufgenommen.

Da die EU die meisten restriktiven Maßnahmen gegen Syrien aufgehoben hat, wurden unter anderem die Einträge zu 22 Organisationen von der Liste gestrichen. Ferner wurden die Einträge zu 302 natürlichen Personen und 50 Organisationen auf den neuesten Stand gebracht. 

Aktualisierungen der CFSP-Liste 

Durchführungsverordnung (EU) 2025/886 des Rates vom 12. Mai 2025 (Cyberangriffe) 
Durchführungsverordnung (EU) 2025/933 des Rates vom 20. Mai 2025 (Russland) 
Durchführungsverordnung (EU) 2025/958 des Rates vom 20. Mai 2025 (Russland) 
Durchführungsverordnung (EU) 2025/959 des Rates vom 20. Mai 2025 (Chemische Waffen) 
Durchführungsverordnung (EU) 2025/965 des Rates vom 20. Mai 2025 (Russland) 
Durchführungsverordnung (EU) 2025/968 des Rates vom 20. Mai 2025 (Russland) 
Durchführungsverordnung (EU) 2025/1081 des Rates vom 26. Mai 2025 (Russland) 
Durchführungsverordnung (EU) 2025/1094 des Rates vom 27. Mai 2025 (Syrien) 

 Weitere Listen: USA und andere Länder 

AEB bietet neben der CFSP-Liste weitere Listen, die ebenfalls jede Nacht aktualisiert werden. Da die USA eine Extraterritorialität ihres Exportkontrollrechts beanspruchen, sind die US-Listen für Unternehmen in bestimmten Konstellationen ebenfalls zu berücksichtigen. Daher informieren wir Sie in diesem Artikel auch über die Änderungen in der SDN-Liste des OFAC.  

Aktualisierungen der US-amerikanischen SDN-Liste 

Das US-Finanzministerium hat Sanktionen gegen fünf mexikanische Staatsangehörige und drei in Mexiko ansässige Unternehmen sanktioniert, die an einem Netzwerk für Drogenhandel und Treibstoffdiebstahl beteiligt sind. Außerdem wurden fast zwei Dutzend Unternehmen, die in verschiedenen Rechtsordnungen tätig sind und praktisch alle Aspekte des illegalen internationalen Ölhandels des Iran betreffen, sanktioniert. Mehrere Unternehmen, Schiffe und Kapitäne, die als Teil der iranischen "Schattenflotte" iranische Öltransporte ermöglichen, wurden in die Liste aufgenommen. Außerdem sechs Personen und zwölf Einrichtungen wegen ihrer Beteiligung an den Bemühungen, das iranische Regime bei der Herstellung wichtiger Materialien für Teherans ballistisches Raketenprogramm im eigenen Land zu unterstützen. Zusätzlich wurden Sanktionen für den Schutz der nationalen Sicherheitsinteressen und die Zerschlagung gewalttätiger krimineller Banden erlassen, die das haitianische Volk terrorisieren. Des Weiteren wurden Sanktionen gegen eine Milizengruppe in Myanmar/Birma, als grenzüberschreitende kriminelle Organisation erlassen. Zusätzlich zwei hochrangige Hisbollah-Vertreter und zwei Finanzvermittler wegen ihrer Rolle bei der Koordinierung von Finanztransfers für die Hisbollah. 

Einige Personen und Organisationen aus Bosnien-Herzegowina, dem Libanon, Mexiko, Serbien und Montenegro, Russland und Venezuela wurden von der Liste gestrichen. 

Die Aktualisierungen im Einzelnen: 

01.05.2025 Counter Narcotics Designations; Counter Terrorism Designations 
02.05.2025 Counter Terrorism Designations (Haiti) 
05.05.2025 Burma-related Designations; Transnational Criminal Organization Designations 
08.05.2025 Iran-related Designations 
12.05.2025 Non-Proliferation and Iran-related Designations 
13.05.2025 Counter Terrorism Designations; Iran-related Designations 
14.05.2025 Non-Proliferation Designations; Iran-related Designations 
15.05.2025 Counter Terrorism Designations and Designation Removals
21.05.2025 Counter Narcotics, Counter Terrorism Designations and Designation Update; Venezuela-related Designation Removals 
28.05.2025 Balkans-related, Counter Narcotics, and Russia-related Designations Removals
29.05.2025 Cyber-related Designations