Sanktionslisten: Aktualisierungen im Juni 2025
Damit Sie täglich rechtssicher handeln können, liest AEB jede Nacht über einen Datenservice die neuesten Versionen der zur Verfügung stehenden Sanktionslisten ein. Im Juni wurden Personen aufgrund von schwerer Verletzung der Menschenrechte aufgenommen. Außerdem gab es Änderungen bei den Personen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen verbunden sind. In den USA wurden u. a. vier Personen, die derzeit als Richter am Internationalen Strafgerichtshof (ICC) tätig sind, auf die SDN-Liste aufgenommen. Außerdem wurden Sanktionen gegen syrische Personen aufgehoben.
Die CFSP-Liste: Maßgeblich in der EU
Nutzen Sie Compliance Screening von AEB erhalten Sie alle Aktualisierungen als automatisierten Datenservice direkt in Ihrer Anwendung.
Aktualisierungen der CFSP-Liste
Durchführungsverordnung (EU) 2025/1233 der Kommission vom 17. Juni 2025 (Al Qaida/IS)
Durchführungsverordnung (EU) 2025/1256 des Rates vom 23. Juni 2025 (Menschenrechte)
Durchführungsverordnung (EU) 2025/1277 der Kommission vom 24. Juni 2025 (Al Qaida/IS)
Folgende Maßnahmen oder Sanktionen der EU wurden verlängert oder geändert
Krim / Sewastopol: Verlängerung des Beschlusses 2014/386 GASP über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion bis zum 23.06.2026.
>> Zum Beschluss (GASP) 2025/1204 des Rates vom 16. Juni 2025
Weitere Listen: USA und andere Länder
AEB bietet neben der CFSP-Liste weitere Listen, die ebenfalls jede Nacht aktualisiert werden. Da die USA eine Extraterritorialität ihres Exportkontrollrechts beanspruchen, sind die US-Listen für Unternehmen in bestimmten Konstellationen ebenfalls zu berücksichtigen. Daher informieren wir Sie in diesem Artikel auch über die Änderungen in der SDN-Liste des OFAC.
Aktualisierungen der US-amerikanischen SDN-Liste
Das US-Finanzministerium hat u. a. Sanktionen gegen mehr als 30 Personen und Unternehmen verhängt, die Milliarden von Dollar als Teil des iranischen "Schattenbank"-Netzwerks gewaschen haben. Zusätzlich wurden Sanktionen gegen vier Personen, die derzeit als Richter am Internationalen Strafgerichtshof (ICC) tätig sind verhängt. Weitere Maßnahmen betreffen Los Chapitos, eine mächtige Gruppierung des mexikanischen Sinaloa-Kartells sowie Einzelpersonen und im Ausland ansässige Schein-Wohltätigkeitsorganisationen, die den militärischen Flügel der Hamas und seine terroristischen Aktivitäten finanziell unterstützen.
Die Aktualisierungen im Einzelnen:
05.06.2025 Counter Narcotics Designations; International Criminal Court-related Designations
06.06.2025 Iran-related Designations
09.06.2025 Counter Narcotics and Counter Terrorism Designations and Designation Updates
10.06.2025 Counter Terrorism Designations
12.06.2025 Counter Terrorism Designations
18.06.2025 Counter Narcotics and Counter Terrorism Designation and Designation Updates
24.06.2025 Counter Terrorism and Transnational Criminal Organization Designation
30.06.2025 Publication of International Criminal Court Sanctions Regulations
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