Nach vier Jahren Krieg in der Ukraine: Weitere Maßnahmen gegen Russland

Das 20. Sanktionspaket der EU stand kurz vor dem Abschluss, doch noch konnte keine Einigung erzielt werden. Die bisherigen Russland-Sanktionen wurden bereits um ein Jahr verlängert. Zudem wurde ein vollständiges Gasembargo beschlossen. In der Schweiz und im Vereinigten Königreich wurden neue Listungen zum 24. Februar 2026 wirksam. Der Stand zum Russland-Embargo. 

In der gemeinsamen Erklärung der EU am Jahrestag des Kriegsbeginns betonte Ursula von der Leyen in Kiew, dass die EU fest an der Seite der Ukraine steht. Das Vereinigte Königreich und die Schweiz haben bereits weitere Sanktionen verabschiedet. Außerdem wurde der Ausstieg aus den russischen Gas- und Öllieferungen nun europaweit geregelt und am 23. Januar 2026 hat die EU-Kommission eine konsolidierte FAQ-Version für Unternehmen zu den Sanktionen gegen Russland und Belarus herausgegeben.  
 
Schweiz und UK: Weitere Listungen pünktlich zum Jahrestag 

Am 24. Februar 2026 traten die Änderungen des Anhang 8 der Verordnung vom 4. März 2022 über Maßnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine in Kraft. Mit dieser Verordnung hat die Schweiz entschieden, die bestehenden und geplanten Sanktionen der EU gegen Russland zu übernehmen und somit die Wirkung zu verstärken. Nun hat das Land weitere 88 natürliche Personen und 92 Organisationen gelistet.  

Auch die UK Sanctions List wurde am 24. Februar um 240 Entitäten, 7 Personen und 50 Schiffe erweitert. Damit ist eines der größten Maßnahmenpakete seit 2022 verhängt worden. 

EU und Schweiz: Ausstieg aus russischen Gasimporten 

Mit der Verordnung 2026/261 hat die EU bereits im Januar den schrittweisen Ausstieg aus russischen Gasimporten geregelt. Die Verordnung wurde am 2. Februar veröffentlicht und ist seit dem Folgetag in Kraft. Demnach ist der Import von sowohl Erdgas als auch LNG mit russischem Ursprung ab 18. März 2026 verboten. Das gilt für alle Einfuhren – auch über Pipelines. Allerdings gibt es zeitlich gestaffelte Ausnahmen für kurzfristige und langfristige Lieferverträge, die in Art. 4 geregelt werden. Mit dem 1. November 2027 enden die letzten Ausnahmen.   

Am 26. Februar hat auch die Schweizer Landesregierung ein vollständiges Kauf- und Importverbot von russischem Flüssigerdgas (LNG) erlassen, das ab dem 25. April 2026 gilt. Die Übergangsfrist für bestehende Langzeitverträge läuft bereits Ende 2026 ab. 

EU: Ausstieg aus russischen Ölimporten 

Die Reduzierung des Handels von Rohöl und Erdölerzeugnissen russischen Ursprungs ist bereits in der Verordnung (EU) 833/2014 verankert. So gilt unter anderem seit dem 21 Januar 2026 das im 18. Sanktionspaket beschlossene Einfuhrverbot für raffinierte Erdölerzeugnisse aus russischem Rohöl, die aus Drittländern stammen.

In der Erklärung der Europäischen Kommission zu künftigen Maßnahmen in Bezug auf russisches Öl vom 2. Februar 2026 wird ein weitergehender Legislativvorschlag angekündigt, der Einfuhren von Öl aus der Russischen Föderation so rasch wie möglich, spätestens jedoch ab Ende 2027 komplett verbieten soll. In der Verordnung 2026/261, die den Ausstieg aus dem russischen Gas definiert, fordert Artikel 10 von allen Mitgliedstaaten auch für Öl sogenannte Diversifizierungspläne. Das sind Ausstiegspläne für Einfuhren von Öl mit Ursprung in der Russischen Föderation, die bis 1. März 2026 vorliegen sollen. Der Ausstieg muss spätestens bis Ende 2027 vollzogen sein. Im Anhang der Verordnung gibt es Muster für diese Pläne – sowohl für Gas als auch Öl.  

Blick in die Welt: Mit Druck der USA 

Die EU-Sanktionen kombiniert mit den Sanktionen des US-amerikanischen Office of Foreign Assets Control (OFAC) gegen die beiden russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil, führten fast sofort dazu, dass die russischen Rohölverkäufe, insbesondere an Indien, auf das niedrigste Niveau in den letzten vier Jahren sanken. Durch die Executive Order vom 6. Februar Modifying Duties to Address Threats to the United States by the Government of the Russian Federation hat der US-Präsident zudem Zölle auf alle direkten oder indirekten Erzeugnisse aus russischem Erdöl, die aus Indien in die USA geliefert werden, verhängt und damit den Druck auf Russland weiter erhöht.  

Dass alle Maßnahmen Wirkung erzielen, geht aus dem Bericht des finnischen Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) vom 24. Februar 2026 hervor. So sind die Erlöse für Russland aus dem Export von Öl, Gas, Kohle und Raffinerieprodukten seit Kriegsbeginn deutlich gesunken. Handelspolitik beweist sich somit als wirksames Instrument.