CBAM: Ausweitungen ab 2028 und aktuelle Klärungen der DEHSt

Der „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM) verpflichtet Unternehmen, für emissionsintensive Importe ab 2027 Zertifikate zu erwerben. Ab 2028 sollen weitere Produkte einbezogen werden. Das Parlament der EU hat die ursprünglich 180 vorgeschlagene Produkte nun auf 457 erweitert. Der Trilog beginnt jetzt. In der Zwischenzeit hat die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) Klärungen bei TARIC-Codierungen veröffentlicht und auf neue Codes für den Zementsektor hingewiesen.  

Wie soll der Anwendungsbereich von CBAM ausgeweitet werden? 

In den veröffentlichten Parlamentsänderungen vom 15. September fließen neben Nägeln, Schrauben, Kabeln, Fahrzeugkomponenten, diversen Maschinenteilen und ausgewählten Haushaltsgeräten auch Aluminium- und Stahlschrott in die CBAM-Berechnung ein. Eine weitere Ausweitung besteht zudem darin, die De-Minimis-Schwelle im Aluminiumbereich von 50 auf 5 Tonnen zu senken. Außerdem schlägt das Parlament vor, die Berichtspflichten je nach Produkt und Herkunftsland zu verschärfen. Allerdings lehnt das Parlament die von der Kommission vorgeschlagenen Schutzmechanismen ab, z. B. Waren bei Preisschock wie momentan bei Düngemitteln vom Anwendungsbereich auszunehmen (Artikel 27 a). Ausnahmeregelungen für schwer erreichbare Regionen sollen hingegen erleichtert und verlängert werden können z.B. Zementlieferungen nach Naturkatastrophen in La Réunion. 

Unterstützung durch einen Dekarbonisierungsfonds und Anwendungsbeginn 

Ein vorübergehender Dekarbonisierungsfond soll betroffene Unternehmen in der EU unterstützen, die nachweislich Umstellungen zur Dekarbonisierung durchführen. Anträge sollen an die nationalen Behörden gestellt werden und von dort ausgezahlt werden.  Verwaltet werden soll der Fond von der EU-Kommission. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission wurde im Parlamentsvorschlag ausgeweitet, stärker an die Exporte gekoppelt und auf zusätzliche Produktgruppen erweitert, außerdem wird eine schnellere Auszahlung von Fördermitteln angestrebt  

Sobald sich Parlament und Rat auf eine gemeinsame Position sowohl bei den Ausweitungen als auch bei dem Fonds verständigt haben und der Trilog erfolgreich beendet wurde, kann die geänderte CBAM-Verordnung in Kraft treten. Die Kommission schlägt vor, dass die Ausweitung ab 1. Januar 2028 gelten soll.  

Und konkret? Klärungen bei bestehenden TARIC-Codierungen 

In der Zwischenzeit stellt die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) in ihrem CBAM-Newsletter vom 12. Oktober 2026 die Verwendung bestimmter TARIC-Codierungen klar:  

• Y238: Einführer, die ihren Antrag auf Zulassung bis zum 31.03.2026 gestellt haben, aber noch keinen Zulassungsstatus erhalten haben, können die TARIC-Unterlagencodierung Y238 noch bis zum 31. Dezember 2026 in der Zollanmeldung angeben. Über die Referenznummer des Zulassungsantrags wird angegeben, wer die CBAM-Pflichten übernimmt.  

• Y128: Liegt bereits eine CBAM-Kontonummer vor, kann diese mit der Codierung Y128 angegeben werden.  

Insbesondere im Falle einer indirekten Vertretung weist das DEHSt darauf hin, dass die Angabe darüber entscheidet. welcher der Beteiligten die CBAM-Pflichten übernimmt. Eine Übernahme der CBAM-Pflichten kann durch indirekte Vertreter nur abgelehnt werden, sollte der Einführer eine Niederlassung in der EU haben. 

• Y195: Die neue TARIC-Unterlagencodierung wurde für Einführer geschaffen, an welche über den Weg der expliziten Kapazitätsvergabe Stromkapazitäten zur Einfuhr vergeben wurde. 

• Y135: Waren, die im Rahmen militärischer Aktivitäten beispielsweise zwischen Streitkräften innerhalb der NATO befördert werden, unterfallen gemäß Artikel 2 Absatz 3 nicht der CBAM-Verordnung und können mit Y135 codiert werden. Werden Waren von Handelsunternehmen an die Streitkräfte der EU geliefert, gilt diese Ausnahme nicht.  

• Y137: Wer die De-minimis-Ausnahmeregelung gemäß Artikel 2a der CBAM-Verordnung geltend macht, kann in der Zollanmeldung die TARIC-Unterlagencodierung Y137 angeben. Dabei werden alle Einfuhrmengen im Kalenderjahr der EORI-Nummer des Einführers zugerechnet – auch die, die über einen indirekten Zollvertreter eingeführt werden. Sobald der massenbasierte Schwellenwert kumulativ überschritten ist, ist eine Verwendung von TARIC-Unterlagencodierung Y137 unzulässig.  

Kennen Sie die neue Gliederung von Zolltarifnummern im Zementsektor?  

Die Europäische Kommission hat mit der Berichtigung der  Durchführungsverordnung (EU) 2026/1740 der Kommission vom 20. Juli 2026 Ergänzungen, Korrekturen sowie neue TARIC-Codes für den Zementsektor veröffentlicht. Diese gelten rückwirkend ab 1. Januar 2026. Die neue Gliederung beim Zement reflektiert nun die unterschiedliche Emissionsintensität der Waren und entspricht der Systematik, die bereits den CBAM-Standardwerten und den CBAM-Benchmarks zugrunde liegt. Wer CBAM-Waren aus dem Zementsektor, insbesondere Zementklinker und hydraulische Zemente, einführt, sollte daher prüfen, ob die eigene Warenzuordnung der Gliederung folgt. Und wer bereits Berechnungen für das Erklärungsjahr 2026 auf Basis von Standardwerten durchgeführt hat, sollte diese überprüfen.