Welche Auswirkungen haben Finanzsanktionen? Ein Blick auf Roman Abramowitsch

Rechtliche Grundlage sowohl für die Beschlagnahmen als auch für die Beschränkungen der Geschäftstätigkeit des FC Chelsea sind umfassende Finanzsanktionen gegen russische Oligarchen.  

Das Sanktionsinstrument der Finanzsanktionen wirkt in zwei Richtungen, zum einen wird das Vermögen der sanktionierten Entität eingefroren und zum anderen werden unmittelbare und mittelbare Bereitstellungsverbote verhängt. Die unmittelbaren Bereitstellungsverbote richten sich gegen die sanktionierte Entität selbst. Über das Instrument der mittelbaren Bereitstellungsverbote werden im Eigentum oder unter Kontrolle der sanktionierten Entität stehende Unternehmen und Organisationen mittelbar sanktioniert.  

Roman Abramowitsch ist Eigentümer des FC Chelsea, besitzt teure Yachten, Luxusimmobilien und hält Anteile an verschiedenen russischen Unternehmen verschiedener Branchen. Sein Privatvermögen wird auf 7, 2 Milliarden US-Dollar geschätzt. Er gilt als enger Vertrauter von Wladimir Putin. 

Ein kurzer Blick auf die Vita des Roman Abramowitsch und die Sowjetunion der beginnenden 1990er Jahre hilft zu verstehen, wie russische Oligarchen Reichtum und Einfluss erlangen konnten und warum sie nun Teil der Sanktionsmaßnahmen gegen Russland sind. Abramowitsch wurde 1966 im sowjetischen Saratow als Kind einer russisch-jüdischen Familie geboren. Er studierte am Moskauer Öl- und Gasinstitut Ingenieurwissenschaften.  Anfang der 1990er Jahre stieg Abramowitsch in das lukrative russische Öl-Geschäft ein. Zu dieser Zeit erlebte die Sowjetunion unter dem Präsidenten Michail Gorbatschow die Wirtschaftsreform „Perestroika“, die die russischen Märkte liberalisierte und modernisierte. Eine Vielzahl von Firmengründungen und Privatisierungen, vor allem im Öl-Sektor waren die Folge. Staatsunternehmen wurden durch nicht immer legale Auktionen versteigert und brachten eine Vielzahl russischer Geschäftsmänner, die Oligarchen hervor. Es entstand ein Zirkel aus sehr reichen und einflussreichen Männern, die die russische Gesellschaft und Politik bis heute prägen. 

Abramowitsch war Anfang der 2000er Duma-Abgeordneter für Putins Partei und bis 2008 Gouverneur des Oblasts Tschukotka. Er soll Putins „Business Man“, also Putins Ratgeber für sein Privatvermögen sein. Die direkte, aktuelle politische Nähe zum System Putin wird als Grund für die Sanktionierung Abramowitschs angeführt. 

Doch zurück zum FC Chelsea. Warum muss sich der deutsche Trainer des englischen Premier League Clubs Sorgen um seine Bezahlung und die Zukunft seines Arbeitgebers machen, wenn gegen den russischen Oligarchen Roman Abramowitsch seitens des Vereinigten Königreichs und der EU-Finanzsanktionen verhängt werden? 

Der FC Chelsea fällt in den Anwendungsbereich mittelbarer Bereitstellungsverbote. Kennzeichnend für den Anwendungsbereich der mittelbaren Bereitstellungsverbote ist, dass die betroffene Entität selbst nicht gelistet ist. So findet sich der FC Chelsea auf keiner Sanktionsliste. Der Grund für geltenden Sanktionen gegen den Verein liegt in der Sanktionierung seines Eigentümers Roman Abramowitsch. Dieser hatte im Jahr 2003 alle Anteile am englischen Premier League Club für 140 Millionen Pfund gekauft. Die unmittelbaren Bereitstellungsverbote des Vereinigten Königreichs und der EU gegen Roman Abramowitsch seit Mitte März 2022 führen zu mittelbaren Bereitstellungsverbote gegen den FC Chelsea. Damit ist der Verein seit Mitte März in seiner Geschäftstätigkeit beschränkt. Die Sanktionen führen dazu, dass beispielsweise deutschen Fußballvereinen, Hotels oder Fluggesellschaften sämtliche Geschäftsbeziehungen zum FC Chelsea verboten sind. Verstöße gegen die mittelbaren Bereitstellungsverbote können in Deutschland als Embargobrüche bestraft werden. Dementsprechend war sehr schnell klar, dass der FC Chelsea ohne Ausnahmegenehmigung der britischen Regierung den Spielbetrieb einstellen müsste. Die erteilte Ausnahmegenehmigung läuft bis zum 31. Mai 2022. Wie es danach weiter geht, ist noch offen. Der FC Chelsea steht vor einer ungewissen Zukunft. 

Der Fall des FC Chelsea macht deutlich, wie die Listung russischer Oligarchen und staatseigener russischer Unternehmen den Anwendungsbereich der mittelbaren Bereitstellungsverbote insbesondere im Geschäftsverkehr mit Russland auch bei deutschen Unternehmen in den Fokus rückt. Die Schwierigkeit bei der Überprüfung der mittelbaren Bereitstellungsverbote liegt darin, dass die Unternehmen, die im Eigentum eines Oligarchen oder eines staatseigenen russischen Konzerns stehen, selbst zumeist auf keiner Sanktionsliste stehen. Die Folge ist, dass das automatisierte Sanktionslistenscreening für den Geschäftspartner zu keinem Treffer führt.  Erst eine Recherche zu den Eigentumsverhältnissen hinter dem nicht gelisteten Geschäftspartner bringt mittelbare Bereitstellungsverbote zu Tage.  

• Blick auf die Praxis I: Manuelle Überprüfung 
  Die Prüfung der mittelbaren Bereitstellungsverbote wird in der Praxis von Unternehmen auf unterschiedliche Weise sichergestellt. Neben einer wenig zielführenden Internetrecherche nutzen viele Unternehmen eine individuelle Abfrage der Eigentumsverhältnisse hinter ihrem Geschäftspartner. Die Abfrage wird standardisiert über ein vorformuliertes Dokument durchgeführt. Die Angaben des Geschäftspartners zu den Eignern werden dann einer manuellen Einzeladressprüfung unterzogen. Das Vorgehen wird dokumentiert und kann im Falle eines Audits die interne Organisation nachweisen. 
  
  
• Blick auf die Praxis II: Automatisierte Überprüfung  
  Die Überprüfung der Eigentumsverhältnisse hinter dem Geschäftspartner ist automatisiert möglich. Contentanbieter, wie Dow Jones bieten Datenbanken zu Eigentums- und Kontrollverhältnissen international tätiger Wirtschaftsbeteiligter an. Unternehmen, die diesen Datencontent von Dow Jones nutzen, haben die Möglichkeit diesen automatisiert über die AEB Compliance Screening Lösung zu prüfen. Die Anbindung der Dow Jones Datenbank an die AEB Screening Lösung macht eine automatisierte Überprüfung der mittelbaren Bereitstellungsverbote möglich.   

On top: Geltungsbereich amerikanischer Finanzsanktionen 

In diesem Zusammenhang ist noch darauf hinzuweisen, dass auch die Finanzsanktionen der USA neben einer unmittelbaren Geltung eine mittelbare Geltung entfalten. Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) als zuständige Behörde für die Verwaltung der amerikanischen Finanzsanktionen geht bei einem Eigentumsanteil von 50% oder mehr von mittelbaren Bereitstellungsverboten gegen die nicht gelistete Entität aus. AEB bietet zusammen mit Dow Jones auch hier die Möglichkeit die 50%-rule des OFAC automatisiert zu prüfen und so ein hohes Maß an Rechtssicherheit zu erreichen.  

Weitere Risikodatenpakete helfen Unternehmen, mögliche Risiken aufzudecken, indem sie umfassende Datenbanken zu Sanctions Control & Ownership (SCO), politisch exponierten Personen (PEPs), staatlichen Unternehmen (State Owned Companies) und Negativberichterstattung (Adverse Media Entities) zusammenstellen. Mit einer einzigen Lösung im Unternehmen werden so automatisiert die Anforderungen der Trade Compliance (wie Sanktionslistenprüfung) und der Business Compliance abgedeckt .