Rechtlich aktuell geprüft: Sanktionslisten, kritische Güter und Länderembargos – Aktualisierungen im Februar 2022
Russland-Ukraine-Konflikt
Die Europäische Union hat am 23. Februar 2022 umfassende Finanz- und Wirtschaftssanktionen erlassen als Reaktion eines Dekrets durch den russischen Präsidenten zur Anerkennung der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und Entsendung von Streitkräften. Informationen dazu erhalten Sie auf der Website des BAFA: Russland und Ukraine. Weitere Sanktionen folgten am 25. und 28. Februar 2022.
Weitere Aktualisierungen der CFSP-Liste
Durchführungsverordnung (EU) 2022/340 des Rates vom 28. Februar 2022 (Somalia)
Aktualisierungen der US-amerikanischen SDN-Liste:
Weitere Personen und/oder Organisationen aus Belarus und Russland wurden neu aufgenommen sowie aus Mexiko und Ecuador.
(Systeminfo)
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