Lieferkettengesetze DE/EU - was ist der Stand?
Die Implementierung von Sorgfaltspflichten im internationalen Warenverkehr hat das Ziel, dass Unternehmen sich in Wertschöpfungsketten nachhaltig und verantwortungsvoll verhalten. Erste Rechtsvorschriften betrafen Diamanten und Konfliktmineralien. In der AEB Community wurde dies bereits im November 2020 im Artikel Lieferkettensicherheit: Herausforderung Herkunft thematisiert und im Februar 2021 wurden die Entwürfe der Lieferkettengesetze in Deutschland und Europa vorgestellt. Über die Verabschiedung des deutschen Lieferkettengesetzes haben wir selbstverständlich auch berichtet.
Am 23. Februar 2022 hat nun die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 angenommen. In den nächsten Monaten wird diese Richtlinie dann in Parlament und Rat abgestimmt werden.
Was steht im Entwurf der EU? Inwiefern geht er weiter als das deutsche Gesetz?
In der Mitteilung zu den Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen wird der Entwurf zu den Unternehmens-Regeln für Achtung der Menschenrechte und der Umwelt in globalen Wertschöpfungsketten thematisiert. Unternehmen sollen für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards weltweit sorgen – vom Ort des Entstehens einer Ware bis zum Verbraucher. Um diesen Anspruch zu unterstreichen, wurde der Richtlinienvorschlag zudem von einer Mitteilung der Kommission über menschenwürdige Arbeit weltweit begleitet.
Doch was sind die wesentlichen Unterschiede zum deutschen Lieferkettengesetz?
Während in Deutschland Unternehmen vorrangig nur ihre unmittelbaren Zulieferer prüfen müssen, nimmt der europäische Entwurf von Anfang an die ganze Lieferkette in den Blick. Außerdem zielt die EU schon auf Unternehmen mit 500 Mitarbeitern und 150 Millionen Euro Umsatz (in Deutschland sind ab 2023 Unternehmen mit mehr als 3.000 MA und ab 2024 mit mehr als 1.000 MA betroffen). In sensiblen Branchen wie im Textil- und Bergbausektor liegt die Grenze der EU-Richtlinie bereits bei nur 250 Mitarbeitern. Dabei sind anders als im deutschen Recht nur bestimmte Gesellschaftsformen betroffen - für Deutschland sind dies z. B. Aktiengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Umweltschäden werden im europäischen Entwurf außerdem stärker berücksichtigt. Die vorgesehene zivilrechtliche Haftung des Unternehmens schließt auch Verstöße von Tochterunternehmen oder Zulieferern ein. Dies ist ebenfalls ein signifikanter Unterschied, das deutsche Lieferkettengesetz belässt es bei Bußgeldern.
Wie und wann wird der europäische Vorschlag zum Gesetz?
Der nun angenommene Vorschlag muss noch das Europäische Parlament und den Rat passieren. Erst dann kann die Richtlinie in Kraft treten. Sobald dies der Fall ist, haben die EU-Mitgliedstaaten voraussichtlich zwei Jahre Zeit, um die Bestimmungen in nationales Recht umzusetzen. In Deutschland, wo bereits Bestimmungen zu Sorgfaltspflichten in der Lieferkette existieren, müssen diese angepasst werden.
Austausch gewünscht?
Die Umsetzung des beschlossenen deutschen und des zu erwartenden europäischen Lieferkettengesetzes stellt viele Unternehmen vor große Aufgaben. Dr. Rainer Hackstein, Supply Chain Experte der AEB und ehemaliger Auditor für Lieferkettensicherheit, stellt sich gerne Ihren Fragen. Melden Sie sich einfach zum Online-Seminar am 26. April an.
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In der Pressemeldung der Europäischen Kommission vom 14. Dezember 2023 bezüglich der Vorschriften zur Durchsetzung von Rechten und ökologischer Nachhaltigkeit begrüßt die Kommission die politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit.
Die von Europäischem Parlament und Rat erzielte politische Einigung muss nun von den beiden Gesetzgebungsorganen förmlich gebilligt werden. Die Richtlinie tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Die Mitgliedstaaten müssen sie dann innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen.
Insofern ist das Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene einen kleinen Schritt weiter.
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