Rechtlich aktuell geprüft: Sanktionslisten, kritische Güter und Länderembargos – Aktualisierungen im November 2021
Außerdem, hat der Europäische Rat gezielte restriktive Maßnahmen gegen natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen eingeleitet, die Tätigkeiten des Lukaschenko-Regimes organisieren oder dazu beitragen, welche das rechtswidrige Überschreiten der Außengrenzen der Union oder die Weitergabe verbotener Güter und die rechtswidrige Weitergabe von Gütern, die Beschränkungen unterliegen, einschließlich gefährlicher Güter, in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erleichtern.
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EU Compliance Screening
- Durchführungsverordnung (EU) 2021/1909 des Rates vom 04. November 2021 (Libyen)
- Durchführungsverordnung (EU) 2021/1932 des Rates vom 09. November 2021 (Libyen)
- Durchführungsverordnung (EU) 2021/1959 des Rates vom 11. November 2021 (Venezuela)
- Durchführungsverordnung (EU) 2021/1960 des Rates vom 11. November 2021 (Türkei)
- Durchführungsverordnung (EU) 2021/1983 des Rates vom 15. November 2021 (Syrien)
- Durchführungsverordnung (EU) 2021/2015 des Rates vom 18. November 2021 (Jemen)
- Durchführungsverordnung (EU) 2021/2108 der Kommission vom 29. November 2021 (IS/Al-Qaida
Folgende Maßnahmen oder Sanktionen wurden verlängert:
Venezuela: Verlängerung von Sanktionen bis zum 14. November 2022
Türkei: Verlängerung von Sanktionen bis zum 12. November 2022
Belarus:
Der Rat der EU hat eine Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP angenommen, mit dem Ausnahmen vom Verbot der Erbringung von Versicherungs- oder Rückversicherungsleistungen für die belarussische Regierung und belarussische öffentliche Einrichtungen und Agenturen eingeführt werden.
Belarus: Der Europäische Rat hat am 21. und 22. Oktober 2021 Schlussfolgerungen angenommen, in denen er erklärt, dass er Versuche von Drittstaaten, Migranten für politische Zwecke zu instrumentalisieren, keinesfalls hinnehmen wird, jegliche hybride Angriffe an den Grenzen der EU verurteilt und bekräftigt, dass er entsprechend reagieren wird. Er hat unterstrichen, dass die EU weiterhin gegen den laufenden hybriden Angriff seitens des belarussischen Regimes vorgehen wird.
Im November wurden folgende Aktualisierungen der US-amerikanischen SDN-Liste umgesetzt:
Weitere Personen aus Russland, Ukraine, St. Vincent und den Grenadinen, Estland, Lettland, Eritrea, Nicaragua, Jemen, Iran, Afghanistan, und Kambodscha wurden neu aufgenommen. Ein Schiff unter russischer Flagge, sowie ein Unternehmen aus Zypern ebenfalls. Personen u.a. aus Mexiko, Kolumbien, Panama, Burundi, Libanon, Usbekistan, Pakistan, Ägypten und Ecuador wurden von der Liste gestrichen. Außerdem wurde der vom 23. November 2015 verhängte Notstand "Blockierung von Eigentum bestimmter Personen, die zur Lage in Burundi beitragen " beendet.
- 08.11.2021 Cyber-related Designations and Designations Updates
- 10.11.2021 Global Magnitsky Designations (Kambodscha)
- 12.11.2021 Ethiopia-Related Designations; Kingpin Act Designations Removals;
- 15.11.2021 Nicaragua-related Designations
- 18.11.2021 Termination of Emergency With Respect to Burundi; Yemen-related Designation and Designations Updates
- 22.11.2021 Counter Terrorism Designations, Designations Updates and Designations Removals; Syria Designations Updates
- 23.11.2021 PEESA Designations (Zypern, Russland)
(Systeminfo)
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