Rechtlich aktuell geprüft: Sanktionslisten, kritische Güter und Länderembargos – Aktualisierungen im Oktober 2021
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Folgende Maßnahmen oder Sanktionen wurden verlängert
- Verbreitung und Einsatz Chemischer Waffen. Verlängerung bis zum 16. Oktober 2022
>> Zum Beschluss (GASP) 2021/1799 des Rates vom 11. Oktober 2021
- Nicaragua: Verlängerung von Sanktionen bis zum 15. Oktober 2022
>> Zum Beschluss (GASP) 2021/1800 des Rates vom 11. Oktober 2021
- Al-Qaida / IS: Verlängerung von Sanktionen bis zum 31. Oktober 2022
>> Zum Beschluss (GASP) 2021/1825 des Rates vom 18. Oktober 2021
- Burundi: Verlängerung von Sanktionen bis zum 31. Oktober 2022
>> Zum Beschluss (GASP) 2021/1826 des Rates vom 18. Oktober 2021
- Republik Guinea: Verlängerung von Sanktionen bis zum 27. Oktober 2022
>> Zum Beschluss (GASP) 2021/1867 des Rates vom 22. Oktober 2021
- Transnistrien: Verlängerung von Sanktionen bis zum 28. Oktober 2022
>> Zum Beschluss (GASP) 2021/1893 vom 29. Oktober 2021
>> Zum Beschluss (GASP) 2021/1823 des Rates vom 18. Oktober 2021 zur Änderung des Beschlusses 2013/798
Demokratische Republik Kongo: Am 29. Juni 2021 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2582 (2021) verabschiedet, mit der die Kriterien für die Benennung von Personen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen gemäß den Nummern 9 und 11 der Resolution 1807 (2008) unterliegen, geändert werden.
>> Zum Beschluss (GASP) 2021/1866 des Rates vom 22. Oktober 2021 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP
>> Zum Beschluss (GASP) 2021/1866 des Rates vom 22. Oktober 2021 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP
Im September wurden folgende Aktualisierungen der US-amerikanischen SDN-Liste umgesetzt
Unter anderem wurden weitere Personen aus Mexiko, dem Libanon und Libyen neu aufgenommen.
(Systeminfo)
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