Rechtlich aktuell geprüft: Sanktionslisten, kritische Güter und Länderembargos – Aktualisierungen im Juli 2021
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EU Compliance Screening
- Durchführungsverordnung (EU) 2021/1111 der Kommission vom 6. Juli 2021 (Irak)
- Durchführungsverordnung (EU) 2021/1188 des Rates vom 19. Juli 2021 (Terrorismus)
- Durchführungsverordnung (EU) 2021/1241 des Rates vom 29. Juli 2021 (Libyen)
- Durchführungsverordnung (EU) 2021/1242 des Rates vom 29. Juli 2021 (Iran)
- Durchführungsverordnung (EU) 2021/1276 des Rates vom 30. Juli 2021 (Nicaragua)
Libanon
Mit der Verordnung 2021/1275 hat der Europäische Rat Sanktionsmaßnahmen aufgrund der Lage im Libanon vorbereitet. Damit kann bei den gelisteten Personen oder Einrichtungen im Anhang I das Vermögen eingefroren werden und es dürfen keine finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Bislang sind im Anhang I noch keine Einträge vorhanden.
Ukraine Konflikt: Verlängerung von Sanktionen gegen Russland
Am 12. Juli hat der Rat der EU beschlossen, die restriktiven Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren bis zum 31. Januar 2022 zu verlängern.
Im Juli wurden folgende Aktualisierungen der US-amerikanischen SDN-Liste umgesetzt:
Weitere Personen aus Birma/Myanmar, Hong Kong, Syrien und Kuba wurden neu aufgenommen. Personen aus dem Iran wurden von der Liste entfernt.
- 02.07.2021 Burma-related Designations; Iran-related Designations Removals; Non-proliferation Designations Removals
- 16.07.2021 Hong Kong-related Designations
- 16.07.2021 Hong Kong-related Designations Updates
- 22.07.2021 Global Magnitsky Designations
- 28.07.2021 Counter Terrorism Designations; Syria and Syria-Related Designations and Designations Updates
- 30.07.2021 Global Magnitsky Designations
(Systeminfo)
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