Brexit: Handelsabkommen zwischen EU und UK angenommen

Am 24. Dezember 2020 einigten sich die Unterhändler der EU und des Vereinigten Königreichs auf ein umfassendes Handels- und Kooperationsabkommen (TCA). Der Vertrag sieht u.a. den beiderseitigen Verzicht jeglicher Zölle und Mengenbeschränkungen vor und wird bereits seit dem 1. Januar 2021 vorläufig angewendet. 

Die vorgesehene Ratifizierung des Vertrags wurde dann von Ende Februar auf Ende April geschoben. Doch bereits Anfang März hat die britische Regierung entgegen der Regelung im Nordirland-Protokoll des Abkommens die Übergangsfrist zur Einführung der Zollkontrollen zwischen dem britischen Festland und Nordirland einseitig verlängert. 

Die Brüsseler Behörde leitete als Reaktion ein Vertragsverletzungsverfahren ein, das noch andauert. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach in ihrer Rede vom 27. April daher auch den im Brexit-Abkommen verankerten Sanktionsmechanismus an, den die EU bei Bedarf einzusetzen gewillt ist. Sie bekräftigte aber gleichzeitig die mit dem Abkommen intendierte starke Partnerschaft der Vertragspartner. An dieser ist eine überwältigende Mehrheit der Parlamentarier interessiert und so wurde das Handels- und Kooperationsabkommen mit 660 von 697 abgegebenen Stimmen angenommen. Das Votum wurde am 29. April durch den Rat der Europäischen Union bestätigt. Somit ist das TCA zum 1. Mai 2021 vollständig in Kraft.   

Der britische Premier Boris Johnson begrüßte die Zustimmung des Europaparlaments zum Brexit-Handelspakt. 

>> Die EU-Kommission informiert zum Handels- und Kooperationsabkommen zwischen EU und UK