Rechtlich aktuell geprüft: Sanktionslisten, kritische Güter und Länderembargos – Aktualisierungen im April 2021
EU Compliance Screening
>> Durchführungsverordnung (EU) 2021/584 des Rates vom 12. April 2021 (Iran) >> Durchführungsverordnung (EU) 2021/707 des Rates vom 29. April 2021 (Zentralafrikanische Republik)
Iran: Verlängerung von Sanktionen
Am 12. April hat der Rat der EU beschlossen, die restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in Iran bis zum 13. April 2022 zu verlängern.
Außerdem wurden im April folgende Aktualisierungen bzw. Änderungen der US-amerikanischen SDN-Liste umgesetzt:
Weitere Personen aus Mexiko, Guatemala, Pakistan, Myanmar/Birma und den Vereinigten Arabischen Emiraten wurden neu aufgenommen. Der Notstand in Bezug auf den Internationalen Strafgerichtshof wurde beendet. Es wurde eine Exekutivanordnung zur Blockierung von Eigentum in Bezug auf spezifizierte schädliche ausländische Aktivitäten der Regierung der Russischen Föderation erlassen. Personen aus Mexiko, Irak und Panama wurde von der Liste entfernt.
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(Systeminfo)
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