Unterschiede UK- und EU-Sanktionen: Das neue Regime nach dem Brexit

Seit dem 01. Januar 2021 gelten im Vereinigten Königreich (UK) die EU-Sanktionen nicht mehr. Das neue Rahmenwerk der britischen Sanktionen umfasst verschiedene Regime. Darunter fällt der „Sanctions and Anti-Money Laundering Act“ aus dem Jahr 2018 ("UK Sanctions Act"), aber auch weitere britische Gesetze wie die „Export Control Order“ von 2008 und der „Anti-Terrorism, Crime and Security Act“ von 2001.

Falls eine oder mehrere der nachstehenden Voraussetzungen auf Sie zutreffen, sollten Sie die neuen UK-Vorschriften und die zugehörigen Leitlinien sorgfältig prüfen, um die Einhaltung der Vorschriften auch in Zukunft sicherzustellen:

Juristische Personen mit Sitz im Vereinigten Königreich sowie deren nicht-britische Niederlassungen
Einzelpersonen oder Unternehmen, die innerhalb des Territoriums und der Hoheitsgewässer des vereinigten Königreichs tätig sind
Internationale Unternehmen mit britischen Tochtergesellschaften oder Unternehmen, die an britische Kunden verkaufen
Internationale Unternehmen, die britische Schifffahrtswege nutzen oder in UK geschäftlich tätig sind

Das UK- und das EU-Sanktionsregime: Gemeinsamkeiten und Unterschiede

Obwohl sich das neue britische Sanktionsregime an das der EU anlehnt, gibt es bereits jetzt einige Unterschiede. Seit dem 1. Januar 2021 gibt es keinen vertraglichen Rahmen mehr zwischen UK und der EU, um gemeinsam Antworten auf außenpolitische Herausforderungen zu entwickeln und zu koordinieren – einschließlich der Verhängung von Sanktionen gegen Drittstaatsangehörige oder Volkswirtschaften. In keinem der im Dezember veröffentlichten Abkommen ist eine Regelung für die Zusammenarbeit zwischen UK und der EU im Bereich Sanktionen enthalten.

Folglich sollten Unternehmen keinesfalls davon ausgehen, dass die Einhaltung des EU-Sanktionsregimes die Einhaltung des neuen UK-Sanktionsregimes garantiert – und umgekehrt.

Diese Entwicklung bedeutet, dass interne Trade-Compliance-Programme (ICP) ggf. um eine weitere Ebene erweitert werden müssen. Prüfen Sie daher, ob Sie neben EU- und nationalen Vorschriften nun auch die neuen britischen Sanktionsregelungen separat berücksichtigen müssen.

Der neue UK-Sanktionsrahmen: Relevante offizielle Links
Im Kontext der neuen britischen Richtlinien, die am 4. Januar 2021 veröffentlicht wurden, sind die folgenden Bereiche für betroffene Unternehmen von besonderer Bedeutung. Klicken Sie auf die einzelnen Bereiche, um weitere Informationen der britischen Regierung zu erhalten. Und weiter unten in diesem Artikel finden Sie die wichtigsten Änderungen und Unterschiede zwischen den Sanktionsregelungen der EU und UK sowie Best-Practice-Ratschläge.

Wichtige Änderungen und Unterschiede zwischen den UK- und EU-Sanktionen

UK-Sanktionslisten
Die UK Sanctions List wurde aktualisiert und enthält nun alle Listungen, die unter dem UK Sanctions Act vorgenommen wurden. Es ist wichtig zu beachten, dass dies alle Arten von Sanktionen umfasst. Die Consolidated List des HM Treasury Office of Financial Sanctions Implementation (OFSI) enthält keine EU-Nennungen mehr und führt nur noch Listungen der UK Sanctions List auf, die finanzieller Natur sind.
UK-Allgemeingenehmigungen
Gemäß des UK Sanctions Act kann das OFSI Allgemeingenehmigungen erteilen, wenn andere Genehmigungsabweichungen oder -ausnahmen nicht verfügbar sind. Solche UK-Allgemeingenehmigungen decken jedoch nicht die zusätzlichen Lizenzanforderungen der EU-Mitgliedstaaten ab. Unternehmen, die sowohl der britischen als auch der EU-Rechtsprechung unterliegen, müssen also weiterhin die entsprechende, spezifische Lizenz im jeweiligen EU-Mitgliedstaat beantragen. Unter dem aktuellen EU-Sanktionsregime gibt es keine Allgemeingenehmigungen.
Geltungsbereich von UK-Lizenzen
Während der Brexit-Übergangszeit waren einige britische Lizenzen noch für Aktivitäten in EU-Mitgliedstaaten gültig. Dies ermöglichte es einem UK-Unternehmen, z.B. kontrollierte Güter aus einem EU-Mitgliedstaat in ein sanktioniertes Zielland zu exportieren. Dies ist nun nicht mehr möglich. Im Vereinigten Königreich erteilte Lizenzen sind jetzt nur noch im UK-Rechtsgebiet gültig.
Eigentums- und Kontrollbestimmungen in UK
Die UK-Sanktionen nach dem Brexit verbieten weiterhin die Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen an eine Person oder Partei, die sich direkt oder indirekt im Eigentum oder unter der Kontrolle einer gelisteten Person befindet („Sanctioned Ownership and Control“). Dieses Konzept ist ähnlich wie das innerhalb der EU-Sanktionen. Die neuen britischen Sanktionsvorschriften enthalten jedoch detailliertere Erläuterungen dazu, wann davon ausgegangen wird, dass die gelistete Person oder Partei indirekte Kontrolle über jemanden zum Vorteil sanktionierten Personen ausübt.
Sanktionen gegen Russland
Das Vereinigte Königreich hat die sektoralen Russland-Sanktionen der EU durch eine einzige Russland-Sanktionsverordnung ersetzt und die Liste der russischen Unternehmen, die Kapitalmarktbeschränkungen unterliegen (List of Russian entities subject to capital market restrictions), entsprechend aktualisiert. Personen, die von diesen Sanktionen ausgenommen sind, beziehen sich auf im Vereinigten Königreich ansässige Tochtergesellschaften (im Gegensatz zu in der EU ansässigen Tochtergesellschaften nach EU-Recht). Ausnahmen für den nicht beschränkten Handel gelten nur, wenn der betreffende Handel einen UK-Nexus hat (und nicht einen EU-Nexus nach EU-Recht).

Für einige Unternehmen kann dies dazu führen, dass sie eine Genehmigung sowohl von der EU als auch von UK benötigen. Ein weiterer Unterschied: Das neue britische Russland-Sanktionsregime verwendet den Begriff „Finanzdienstleistungen“ („financial services“) anstelle des EU-Begriffs „Finanzhilfe“ („financial assistance“). Unter dem EU-Sanktionsregime umfasst „Finanzhilfe“ derzeit nicht die Zahlungsabwicklung, während unter dem neuen britischen Sanktionsregime „Finanzdienstleistungen“ sowohl Zahlungs- als auch Geldüberweisungsdienste umfassen.

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