Brexit: Neuer Zeitplan für Kontrollen und Zollanmeldungen

Die Auswirkungen von COVID-19 sind der Grund für die am 11. März in einer Pressemitteilung des Cabinet Office verkündeten Verschiebungen bei der Umsetzung des Brexits. Lord Frost of Allenton erläutert: “We will now introduce border controls broadly six months later than planned to give traders time to focus on getting back on their feet as the economy opens up after a difficult year”.

Aufschub von Einfuhranmeldungen jetzt bis 1. Januar 2022 möglich

Vorabanmeldungen wie die Summarischen Eingangsanmeldungen sind erst ab 1. Januar 2022 verpflichtend. Die Möglichkeit, Zollanmeldungen für Standardwaren aufzuschieben, wird bis 1. Januar 2022 verlängert. Importeure im Vereinigten Königreich haben damit die Möglichkeit, eine vollständige Einfuhranmeldung erst bis zu sechs Monate nach der Einfuhr abzugeben.

Viele Kontrollen erst ab 2022 geplant

Auch der Zeitplan für die Einführung von Kontrollen wird geändert: Waren, die sanitären und phytosanitären (SPS) Kontrollen unterliegen, werden erst 2022 vermehrt kontrolliert. Erklärungen zur Sicherheit werden auch zu diesem Zeitpunkt erst verlangt. Diese physischen Kontrollen und Probeentnahmen werden nach dem neuen Zeitplan zum Teil erst ab März 2022 an britischen Grenzkontrollstellen erfolgen.

Produkte tierischen Ursprungs und Pflanzenprodukte

Für alle Produkte tierischen Ursprungs, z. B. Fleisch, Tiernahrung, Honig, Milch- oder Eierprodukte, und für alle gesetzlich geregelten Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse ist eine Voranmeldung sowie die Vorlage von Veterinärerbescheinigungen und Gesundheitszeugnissen nicht mehr zum 1. April, sondern zum 1. Oktober erforderlich. Eine Anmeldung muss dann elektronisch erfolgen.

Achtung: Keine Ausnahmen bei kontrollierten Waren

Für kontrollierte Waren wie verbrauchssteuerpflichtige Alkoholika oder bestimmte Chemikalien sind seit Januar 2021 vollständige Anmeldungen verpflichtend abzugeben. Vereinfachungen beim Import können nur mit zollrechtlichen Bewilligungen in Anspruch genommen werden.

Zollleitfaden “Border Operating Model” wird überarbeitet

Auf der Website von GOV.UK zum Zollleitfaden "Border Operating Model" werden die einzelnen Stufen genauer definiert und es wird bereits auf die Verschiebungen aus dem Statement der britischen Regierung hingewiesen. Es ist zu erwarten, dass der Zollleitfaden in Kürze aktualisiert abrufbar ist.

Verzögerungen auch bei der Anwendung des Nordirland-Protokolls möglich

Am 3. März 2021 erklärte die Regierung des Vereinigten Königreichs zudem ihre Absicht, die vollständige Anwendung des Protokolls zu Irland/Nordirland im Hinblick auf die Beförderung und Kontrolle von Waren und Reisen mit Heimtieren von Großbritannien nach Nordirland einseitig zu verzögern. Ab Ende März hätten Zollkontrollen im Warenverkehr mit Nordirland eingeführt werden müssen. Dies wurde nun durch die britische Regierung auf den Oktober verschoben. Diese einseitige Entscheidung führte dazu, dass die Europäische Kommission am 15. März rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet hat. In einem Schreiben wurde das Vereinigte Königreich aufgefordert, zügig Abhilfemaßnahmen zu ergreifen und dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen des Protokolls rechtzeitig eingehalten werden. Das Vereinigte Königreich hat nun einen Monat Zeit, um auf dieses Schreiben zu antworten.

Community-Mitglied 1

25. März 2021 12:08

Das ist ein guter Artikel. D.h. es fallen also keine Zölle an? Können Sie mir vielleicht sagen, was nun genau hinsichtlich er Einfuhrumsatzsteuer in GB festgelegt ist. Gibt es eine wertmäßige Grenze oder ist diese damit auch ausgesetzt?

Wo kann man das verbindlich nachfragen?

Community-Mitglied 2

26. März 2021 05:20

Guten Morgen Herr Völkner,

der Artikel bezieht sich auf die administrative Tätigkeiten bzw. Pflichten des Importeurs. Zoelle und Abgaben sind davon unberührt.

Kommentare