WTO-Urteil: US-Subventionen für Boeing unrechtmäßig

Ab dem 27. Oktober könnte die EU Zölle auf US-Produkte im Wert von bis zu vier Milliarden Dollar erheben. Die vorläufige Produktliste dazu liegt bereits seit April 2019 fertig in den Schubladen der EU-Kommission. Die Höhe der Strafzölle soll dem wirtschaftlichen Schaden entsprechen, der Airbus durch die unrechtmäßigen Sanktionen entstanden ist.

EU-Kommissar für Wirtschaft und Kapitaldienstleistungen Valdis Dombrovskis stellte allerdings in der Pressemitteilung klar: zusätzliche Zölle liegen nicht im wirtschaftlichen Interesse beider Seiten, insbesondere da wir uns bemühen, uns von der Covid-19-Rezession zu erholen. Ich habe mit meinem amerikanischen Amtskollegen, Botschafter Lighthizer, zusammengearbeitet, und ich hoffe, dass die USA jetzt die Zölle für EU-Exporte im letzten Jahr senken werden.

Seit Oktober 2019 erheben die USA Strafzölle auf europäische Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar - 15 Prozent auf Flugzeuge und Flugzeugteile aus Frankreich, Deutschland, Spanien und Großbritannien, aber auch 25 Prozent auf zahlreiche regionale Produkte aus anderen EU-Ländern. 

Ob die Strafzölle auf europäischer Seite durchgesetzt werden, ist daher fraglich, allerdings eröffnen sich durch das Urteil neue Verhandlungsoptionen und mehr Chancen auf die Senkung bereits vorhandener Zölle.