Rechtlich aktuell geprüft: Sanktionslisten, kritische Güter und Länderembargos – Aktualisierungen im September und Oktober 2020

Mit Compliance Screening von AEB werden diese Personen berücksichtigt, wenn Sie gegen die EU Consolidated Financial Sanctions List (CFSP) prüfen. In dieser konsolidierten Datenbank der EU sind alle Personen, Organisationen oder Unternehmen erfasst, gegen die Finanzsanktionen in der EU bestehen. Sie speist sich zum einen aus den sogenannten Antiterrorverordnungen - darunter sind die EU-Verordnungen 881/2002 (Al-Qaida), 2580/2001 (sonstiger Terrorismus) und 753/2011 (Taliban) zu verstehen. Zum anderen führen aber auch diverse länderbezogene Embargoverordnungen der EU in ihren Anhängen Sanktionslisten, für die bestimmte Einschränkungen bestehen. Diese werden ebenfalls in der CFSP aufgenommen. Momentan sind unter anderem in den Embargoverordnungen zu Iran, Nordkorea, Russland/Ukraine, Südsudan und jetzt eben auch Belarus, solche Personenembargos zu finden.

AEB spielt tagesaktuell die Listen ein, die Sie beispielsweise über  Reguvis (ehem.BANZ) oder DowJones beziehen. Sie können sich also darauf verlassen, dass Sie, wie im Fall von Belarus, mit unverzüglicher Wirkung gegen die sanktionierten Personen, Organisationen oder Unternehmen prüfen.

Auch die Sanktionen gegen Libyen, die von der EU aufgrund von Verstößen gegen das UN-Waffenembargo am 20. September verhängt wurden, oder die erweiterten Restriktionen gegen Al-Qaida/IS vom 17. September wurden selbstverständlich berücksichtigt. Ebenso wie gegen die Ukraine vom 10. September.