Hongkongs Sicherheitsgesetz und seine Folgen für die Exportkontrolle

Am 14. Juli 2020 erließ Präsident Trump die Executive Order 13936 "The President's Executive Order on Hongkong Normalization" (E.O. 13936), die die Sonderbehandlung für Hongkong unter mehreren US-Gesetzen aussetzt und schafft damit die Voraussetzungen dafür, dass Hongkong ab sofort wie das chinesische Festland behandelt wird.

E.O. 13936 schafft auch die rechtliche Basis für Sanktionen gegen Personen, die an der Ausarbeitung oder Umsetzung des chinesischen Gesetzes über die Wahrung der nationalen Sicherheit beteiligt sind sowie im Zusammenhang in Menschenrechtsverletzungen in der Verwaltungsregion Hongkong auffällig geworden sind.


Die wichtigsten Änderungen in US-Exportkontrollgesetzen

1. Dual-Use-Güter 
   Am 31. Juli 2020 änderte das Bureau of Industry and Security (BIS) die Export Administration Regulations (EAR) und setzte damit die Vorzugsbehandlungen für Hongkong gegenüber China bezüglich der verfügbaren License Exceptions aus. Um diese Änderung umzusetzen, fügte das BIS einen neuen, Hongkong-spezifischen Absatz in § 740.2 der EAR ("Restrictions on all License Exceptions") ein und hat noch einige weitere konforme Änderungen im § 740.2 vorgenommen. Ab diesem Zeitpunkt sind die folgenden License Exceptions für Exporte und Re-Exporte nach Hongkong sowie Transfers innerhalb Hongkongs für alle Artikel, die „Subject to the  EAR“ sind, teilweise oder vollständig nicht mehr verfügbar: LVS; GBS; TSR; APP; TMP; RPL; GOV; GFT; TSU; BAG; AVS; APR; STA. Die Ländergruppen der EAR haben sich nicht geändert, und Hongkong bleibt in den gleichen Gruppen wie bisher.
   
   
2. Rüstungsgüter
   Am 15. Juli 2020 veröffentlichte das Directorate of Defense Trade Controls (DDTC) in Bezug auf die International Traffic in Arms Regulations ("ITAR") eine „Guidance“, in der bestätigt wird, dass in den Eintrag für China gemäß § 126.1(d)(1) ITAR auch Hongkong einbezogen wird und daher einer Verweigerungspolitik für alle Transfers von Gütern, die „Subject to ITAR“ (Rüstungsgüter) sind, unterliegt. Ferner gab DDTC an, dass es keine Schritte unternimmt, um zuvor genehmigte Exporte von Verteidigungsgütern oder -dienstleistungen nach Hongkong zu widerrufen oder aufzuheben.
   
   

Personenbezogene Sanktionen gemäß E.O. 13936:
Eine weitere Maßnahme, die gemäß E.O. 13936 implementiert wurde, sind Sanktionen, die gegen elf hochrangige chinesische Politiker erlassen worden sind „for undermining Hong Kong’s autonomy and restricting the freedom of expression or assembly of the citizens of Hong Kong." Die Namen der chinesischen Politiker wurden in die SDN Liste am 7. August 2020 aufgenommen.

Somit hat der Außenwirtschaftskrieg zwischen China und USA einen neuen Höhepunkt erreicht. 


China reagiert umgehend

Als symmetrische Antwort auf die o.g. Sanktionen des OFACs hat China am 10. August 2020 in einer Pressekonferenz des Außenministeriums elf U.S.-Politiker sanktioniert.

Diese wurden allerdings bislang nur in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, ohne diese Ankündigung mit einem Rechtsakt zu begleiten. Daher ist es derzeit nicht klar, was genau diese Sanktionen bedeuten, welche rechtlichen Konsequenzen sie haben und wer diese beachten muss. In der allgemeinen Presse wird das mit einer chinesischen Sanktionsliste übersetzt, was nicht dem derzeitigen Sachstand entspricht. Noch wurde keine offizielle Liste durch die chinesische Regierung veröffentlicht.

Im Gegensatz dazu basieren die US-Sanktionen auf einem Rechtsakt, der Begründungen liefert, die rechtlichen Konsequenzen für die chinesischen Politiker beschreibt sowie den Kreis von Personen definiert, die die Sanktionen beachten müssen.


Reaktion der EU
Seitens der EU wurden am 28. Juli die Schlussfolgerungen des Rates zu Hongkong aufgenommen, in denen verschiedene Bereiche festgelegt sind, die von künftigen koordinierten EU-Maßnahmen betroffen sein werden. Unter anderem ist es die Ausfuhr bestimmter sensibler Ausrüstung und Technologien für die Endverwendung in Bezug auf interne Repression, das Abhören interner Kommunikation oder Cyber-Überwachung in Hongkong. Zum Publikationsschluss wurde noch keine konkreten Maßnahmen in dem Bereich umgesetzt.


Unternehmen müssen umsetzen
Falls Sie bereits ein Risiko aufgrund dieser politischen Entwicklungen für sich identifiziert haben, bietet die AEB-Software mit den Modulen Compliance Screening und Export Controls die passenden Lösungen dazu an. Die Änderungen in den Export Administration Regulations und SDN Liste sowie die künftigen EU- Maßnahmen werden im AEB-Datenservice automatisch berücksichtigt. Bei Interesse sprechen Sie uns gerne an.