WTO-Urteil: US-Zölle auf chinesische Waren sind nicht rechtens

Die 2018 beschlossenen und später ausgeweiteten Abgaben auf chinesische Waren im Volumen von 200 Milliarden Dollar stellten, laut diesem Urteil, einen Verstoß gegen die globalen Handelsregeln dar. Auch habe Washington nicht ausreichend erklärt, warum die Maßnahmen notwendig gewesen seien, um gegen die nach Auffassung der US-Regierung unfairen Wettbewerbspraktiken chinesischer Firmen vorzugehen. 

Das Streitschlichtungsgremium entschied auch gegen US-Vorwürfe im Zusammenhang mit Diebstahl geistigen Eigentums, Technologietransfer und Innovation.

Das Urteil der Streitschlichtungsstelle der WTO gibt China das Recht, seinerseits als Vergeltung Zölle in Milliardenhöhe auf US-Waren zu verhängen. Allerdings muss der Rechtsweg dafür abgeschlossen sein. Die US-Regierung kann die Entscheidung noch anfechten, und die Berufungsinstanz der WTO ist zurzeit handlungsunfähig. Das liegt vor allem daran, dass die USA sich weigern, neue Mitglieder für diese Instanz zu akzeptieren.

Angesichts "beispielloser globaler Handelsspannungen" rief das Gremium beide Seiten dazu auf, an einer Lösung des Konflikts insgesamt zu arbeiten.