Ukraine und Moldau: Erleichterungen für den Gütertransport

Mit zwei Beschlüssen erleichterte die EU den Gütertransport für Spediteure aus der Ukraine und aus der Republik Moldau. Zunächst vorläufig durften die Abkommen zur Beförderung von Gütern im Straßenverkehr ab 27. Juni 2022 angewendet werden, seit dem 7. Juli sind die Abkommen vollständig in Kraft. Außerdem gestartet: Das Beitrittsverfahren für die Ukraine zum gemeinsamen Versandverfahren (NCTS). 

Schnelle Hilfe für Weizentransporte 

Mit diesen zwei Abkommen sollen die logistischen Probleme an der moldawischen Grenze eingedämmt werden, denn seit die ukrainischen Häfen geschlossen sind, müssen fast alle Güter über die Straße durch die Republik Moldau transportiert werden. Das betrifft insbesondere die immensen Exporte von Weizen, die zu kilometerlangen Staus an der rumänischen Grenze führen. Ukrainischen und moldawischen Transportunternehmen soll es mit den Abkommen ermöglicht werden, EU-Gebiete ohne weitere Genehmigungen zu durchqueren und zu befahren. 

>> Zum Abkommen EU – Ukraine 
>> Zum Abkommen EU – Moldau

Anerkennung von Fahrerdokumenten 

Für ukrainische Kraftfahrer sind weitere Vereinfachungen in Kraft getreten. Seit 27. Juli 2022 werden beispielsweise ukrainische Führerscheine im gesamten Gebiet der EU anerkannt. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr bietet eine Übersichtsseite der Maßnahmen zur Ukrainekrise. 

Ausblick: Beitritt zum Übereinkommen über das gemeinsame Versandverfahren  

Es soll noch einfacher werden. Am 15. Juli hat die EU-Kommission in einer Pressemitteilung informiert, dass sie das Beitrittsverfahren für die Ukraine eingeleitet hat: Damit könnte die Ukraine neben der Schweiz, Island, Liechtenstein, Norwegen, Türkei, Serbien, Nordmazedonien, und Großbritannien am NCTS-Verfahren teilnehmen. Für Unternehmen würde dies eine deutliche Erleichterung bei den Zollformalitäten bedeuten. Laut der ehrgeizigen Ziele der EU-Kommission kann eine Aufforderung zum Beitritt an die Ukraine bereits im Oktober 2022 erfolgen.