Sanktionslisten: Aktualisierungen im Dezember 2022

Damit Sie täglich rechtssicher handeln können, liest AEB jede Nacht über einen Datenservice die neuste Version der zur Verfügung stehenden Sanktionslisten ein. So wurden im Dezember unter anderem im Rahmen des neunten Sanktionspakets gegen Russland Bereitstellungsverbote gegen weitere Personen und Entitäten erlassen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen sowie Ausfuhrbeschränkungen für Dual-Use Güter und den Bergbausektor. Verboten sind nunmehr Dienstleistungen im Bereich Markt- und Meinungsforschung, technische, physikalische und chemische Untersuchung und Werbung.  

Die Änderungen im Einzelnen:

Die CFSP-Liste: Maßgeblich in der EU 

Nutzen Sie Compliance Screening von AEB erhalten Sie alle Aktualisierungen direkt in Ihrer Anwendung als automatisierten Datenservice. Zur Umsetzung und Prüfung des Russland-Embargos in AEB Trade Compliance lesen Sie die aktualisierten Informationen im Help Center. 

Es wurden Bereitstellungsverbote gegen weitere Personen und Organisationen erlassen. Eine Organisation aus Libyen wurde von der Liste gestrichen. Die Änderungen im Überblick. 

Durchführungsverordnung (EU) 2022/2368 der Kommission vom 3. Dezember 2022 (Russland)

Durchführungsverordnung (EU) 2022/2374 des Rates vom 5. Dezember 2022 (Schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße) 

Durchführungsverordnung (EU) 2022/2397 des Rates vom 8. Dezember 2022 (Demokratische Republik Kongo) 

Durchführungsverordnung (EU) 2022/2401 des Rates vom 8. Dezember 2022 (Demokratische Republik Kongo) 

Durchführungsverordnung (EU) 2022/2429 des Rates vom 12. Dezember 2022 (Demokratische Volksrepublik Korea) 

Durchführungsverordnung (EU) 2022/2430 des Rates vom 12. Dezember 2022 (Russland/Iran) 

Durchführungsverordnung (EU) 2022/2428 des Rates vom 12. Dezember 2022 (Iran) 

Durchführungsverordnung (EU) 2022/2436 des Rates vom 12. Dezember 2022 (Mali) 

Durchführungsverordnung (EU) 2022/2525 des Rates vom 21. Dezember 2022 (Libyen) 

Weitere Listen: USA und andere Länder 

AEB hat neben der CFSP-Liste auch weitere Listen im Angebot, die ebenfalls jede Nacht aktualisiert werden. Da die USA als einziges Land eine Extraterritorialität Ihres Exportkontrollrechts beanspruchen, sind die US-Listen für einige Unternehmen in bestimmten Konstellationen ebenfalls zu berücksichtigen. Daher informieren wie Sie in diesem Artikel auch über die Änderungen in der SDN-Liste des OFAC.  

Aktualisierungen der US-amerikanischen SDN-Liste 

Weitere Personen, Organisationen und Schiffe u.a. aus China, Iran, Libanon, Nord-Korea, Russland, Simbabwe und der Türkei wurden neu in die Liste aufgenommen. Einige Personen und Organisationen u.a. aus Irak, Iran, Kolumbien, Nicaragua, Mexico, Russland, Simbabwe, Schweiz, Syrien und Venezuela wurden von der Liste gestrichen. Die Aktualisierungen im Einzelnen: 

01.12.2022 Counter Terrorism Designations; North Korea Designations 

02.12.2022 Counter Narcotics Designations (Haiti) 

08.12.2022 Counter Terrorism Designations; Iran-related Designations 

09.12.2022 Global Magnitsky Designations; North Korea Designations; Iran-related Designations; Russia-related Designations and Designation Update 

09.12.2022 Global Magnitsky Designations (China) 

12.12.2022 Zimbabwe Designations and Designations Removals; North Korea Designation Update; Iran-related Designation Removal; Syria Designations Removals; Foreign Sanctions Evaders Determination Removals 

14.12.2022 Counter Narcotics Designation (Dominikanische Republik) 

15.12.2022 Russia-related Designations and Designations Updates 

16.12.2022 Counter Narcotics Designations Removals 

21.12.2022 Iran-related Designations; Nicaragua-related Designation Removal; Venezuela-related Designation Removal; Counter Terrorism Designations Updates 

22.12.2022 Russia-related Designations 

28.12.2022 Iraq-related Designations Removals