Sanktionslisten: Aktualisierungen im März 2023
Damit Sie täglich rechtssicher handeln können, liest AEB jede Nacht über einen Datenservice die neuste Version der zur Verfügung stehenden Sanktionslisten ein. Im März wurde unter anderem die Durchführungsverordnung über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße erweitert. Weitere Änderungen im Einzelnen:
Die CFSP-Liste: Maßgeblich in der EU
Nutzen Sie Compliance Screening von AEB erhalten Sie alle Aktualisierungen direkt in Ihrer Anwendung als automatisierten Datenservice. Zur Umsetzung und Prüfung des Russland-Embargos in AEB Trade Compliance lesen Sie auch die aktualisierten Informationen im Help Center.
Außerdem wurden im März 2023 Bereitstellungsverbote gegen weitere Personen und Organisationen u. a. aus dem Iran erlassen und im Fall von Russland Verordnungen geändert und erweitert. Die Änderungen im Überblick:
Aktualisierungen der CFSP-Liste
Durchführungsverordnung (EU) 2023/449 des Rates vom 2. März 2023 (Russland)
Durchführungsverordnung (EU) 2023/500 des Rates vom 7. März 2023 (Menschenrechte)
Durchführungsverordnung (EU) 2023/571 des Rates vom 13. März 2023 (Russland)
Durchführungsverordnung (EU) 2023/645 des Rates vom 20. März 2023 (Iran)
Durchführungsverordnung (EU) 2023/722 des Rates vom 31. März 2023 (Russland)
Durchführungsverordnung (EU) 2023/721 des Rates vom 31. März 2023 (Iran)
Weitere Listen: USA und andere Länder
AEB bietet neben der CFSP-Liste auch weitere Listen, die ebenfalls jede Nacht aktualisiert werden. Da die USA als einziges Land eine Extraterritorialität Ihres Exportkontrollrechts beanspruchen, sind die US-Listen für Unternehmen in bestimmten Konstellationen ebenfalls zu berücksichtigen. Daher informieren wir Sie in diesem Artikel auch über die Änderungen in der SDN-Liste des OFAC.
Aktualisierungen der US-amerikanischen SDN-Liste
Weitere Personen, Organisationen, Flugzeuge und Schiffe u. a. aus Bosnien und Herzegowina, China, Iran, Libanon, Mexiko, Myanmar, Russland, Syrien, Vietnam und Weißrussland wurden neu in die Liste aufgenommen. Einige Personen und Organisationen u. a. aus Argentinien, China, Kasachstan, Kolumbien, Mexiko, Niederlande, Peru, USA und Venezuela wurden von der Liste gestrichen. Die Aktualisierungen im Einzelnen:
01.03.2023 North Korea Designations
02.03.2023 Counter Narcotics and Iran-related Designations; Russia-related Designations Updates
03.03.2023 Global Magnitsky Designations; Russia-related Designations
09.03.2023 Iran-related Designations; Non-Proliferation Designations
15.03.2023 Balkans-related Designations; Counter Narcotics Designation
21.03.2023 Iran-related Designations; Non-Proliferation Designations
24.03.2023 Burma-related Designations; Belarus Designations and Designation Update
28.03.2023 Counter Terrorism Designations; Syria Designations
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