Next steps: Was passiert mit britischem Recht europäischer Herkunft?

Noch sind nicht alle europäischen Gesetze und Verordnungen vollständig in britisches Recht überführt worden. Ursprünglich sah eine „sunset clause” vor, dass diese dennoch spätestens am 31. Dezember 2023 vollständig entfallen. Jetzt legt die UK-Regierung einen neuen Entwurf zum Zeitplan vor. 

Laut einer Rechtsmeldung von Germany Trade & Invest (GTAI) zum Vereinigten Königreich wären von der Aufhebung der EU-Gesetzgebung circa 4.800 EU-Regelungen betroffen. Das würde ab 2024 zu Gesetzeslücken im Verbraucherschutz, Umweltrecht oder Arbeitsrecht führen. Daher sehen die neuen Pläne der britischen Regierung nur noch die Aufhebung von circa 600 Regelungen vor: Von einem grundsätzlichen Entfall aller Regelungen, die europäischer Herkunft sind, wird damit abgesehen. 

Noch im Juni wird außerdem das neue „Border Target Operating Model“ für Einfuhren aus der EU erwartet. Damit wird festgelegt, welche Zollformalitäten ab Oktober 2023 zu erwarten sind. Ruth Setzler hat den Stand in der Community unter UK: Neue Importkontrollen ab Oktober 2023 geplant zusammengefasst.