Litauen: Weitere Grenzkontrollen angekündigt

Bereits am 5. Juni hat die litauische Zollverwaltung über verstärkte Grenzkontrollen an der EU-Außengrenze informiert. Jetzt wurden weitere Maßnahmen ab 3. Juli 2023 angekündigt.  

Litauen geht verstärkt gegen Umgehungslieferungen nach Russland und Belarus vor. Dazu wurden bereits Informationen veröffentlicht, welche Dokumente an der Grenze vorgelegt werden sollten: AEB Community: Litauen informiert über verstärkte Grenzkontrollen. 

Beachten Sie, dass erforderliche Nachweise oder Unterlagen mitgeführt werden sollten, um Zeitverzögerungen oder eine Zurückweisung an der Grenze zu vermeiden.  

Ab Juli 2023 werden nun laut Website der litauischen Zollbehörde auch Herstellererklärungen für bestimmte sensible Warengruppen angefordert: 

• Ab dem 3. Juli 2023 gilt dies zunächst für Ausfuhr- und Wiederausfuhranmeldungen aus Litauen, die durch Russland oder Belarus mit einem Bestimmungsland in Drittländern versendet werden. 
   
• Ab 17. Juli 2023 gilt dies auch an Grenzübergangszollstellen für Waren, die durch Russland oder Belarus mit einem Bestimmungsland in einem Drittland versendet werden. 

Das österreichische Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat über die notwendigen Erklärungen von Herstellern informiert: 

• der Hersteller der Waren kennt den Verkäufer und den Käufer der verkauften Waren und die Transaktion gibt keinen Anlass zu Bedenken hinsichtlich einer möglichen Umgehung internationaler Sanktionen und 
• dem Hersteller der Waren ist bekannt, dass die hergestellten Waren vom Käufer/Exporteur durch das Gebiet von Belarus und/oder Russland in ein Drittland transportiert werden, und hat keine Einwände gegen diesen Transport und 

• der Hersteller der Waren kennt den Endnutzer und die Endverwendung der Waren und kann sicherstellen, dass die Waren nicht in einer Weise verwendet werden, die im Widerspruch zu den Bestimmungen und Bedingungen internationaler Sanktionen steht. 

Eine Auflistung der betroffenen sensiblen Warengruppen finden Sie auf der Website des litauischen Zolls zum Download.  

>> Hier zum Download des Docx-Dokuments