Border Target Operating Model veröffentlicht: Kontrollen um drei Monate verschoben

Am 29. August 2023 hat die britische Regierung ihr finales Border Target Operating Model (BTOM) veröffentlicht. Nach der Veröffentlichung des Entwurfs und den zahlreichen Rückmeldungen wurden nun einige Kontrollen um weitere drei Monate verschoben.

Seit April ist das Konzept für allgemeine Sicherheitskontrollen sowie gesundheits- und pflanzenschutzrechtliche Kontrollen öffentlich zugänglich gewesen (wir berichteten: UK: Neue Importkontrollen ab Oktober 2023 geplant). Seit Juni wurde die finale Version erwartet – jetzt ist sie da und bestätigt die Verzögerung bei den britischen Einfuhrkontrollen.

Die wichtigsten Eckpunkte

Das BTOM entstand in Zusammenarbeit zwischen der britischen, schottischen und walisischen Regierung und unter Einbeziehung von Beamten der dezentralen Verwaltung in Nordirland. Die Eckpunkte sind:

Zollkontrollen für irische Waren, die nach Großbritannien eingeführt werden: Ab 31. Januar 2024 werden gemäß dem Windsor-Rahmenabkommen nur noch qualifizierte nordirische Waren weiterhin ungehinderten Zugang zum britischen Markt haben, siehe: Moving qualifying goods from Northern Ireland to the rest of the UK.
New timeline: Die Notwendigkeit von Gesundheitszeugnissen und gesundheitspolizeiliche sowie pflanzenschutzrechtliche Kontrollen für die Einfuhr von lebenden Tieren, tierischen Erzeugnissen, Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen (Sanitary and Phytosanitary – SPS) wurden nun neu terminiert. Sicherheitserklärungen für alle Einfuhren (Safety and Security declarations) werden weiterhin ab 31. Oktober 2024 gefordert.
Digitalisierung: Langfristig sollen mit dem Single Trade Window die Zoll- und Genehmigungsverfahren komplett digitalisiert werden. Mehrfacherfassungen sollen entfallen. Ein Trusted-Trader-Scheme soll dabei zur Vereinfachung beitragen.

Die neue Timeline im Einzelnen

Einiges wurde verschoben, aber manches soll auch wie geplant eingeführt werden. Hier die neue Timeline:

Ab 31. Januar 2024: Gesundheitszeugnisse (engl.: health certification)
Für aus der EU eingeführte tierische und pflanzliche Erzeugnisse mit mittlerem Risiko sowie für pflanzliche Lebens- und Futtermittel mit hohem Risiko werden Gesundheitszeugnisse verpflichtend, Vorabanmeldungen für Pflanzen und pflanzliche Produkte mit niederem Risiko aus der EU werden abgeschafft.

Ab 30. April 2024: Dokumentenprüfungen sowie Warenkontrollen
Dokumentenprüfungen sowie Warenkontrollen werden für tierische und pflanzliche Erzeugnisse mit mittlerem Risiko sowie für pflanzliche Lebens- und Futtermittel mit hohem Risiko, die aus der EU nach Großbritannien eingeführt werden, an der Grenze durchgeführt.
Im Gegenzug werden folgende Erleichterungen eingeführt: Gesundheitszeugnisse für Waren mit geringem Risiko entfallen ebenso wie Routinechecks bei tierischen und pflanzlichen Erzeugnissen mit niederem Risiko aus anderen Drittländern (Nicht-EU). Die Prüfungsaufkommen in der mittleren Risikokategorie sollen außerdem reduziert werden.

Ab 31. Oktober 2024: Sicherheitserklärungen
Sicherheitserklärungen werden, wie im ursprünglichen Entwurf vorgesehen, auch für Einfuhren aus der EU erforderlich. Beim Einreichen der Entry Summary Declaration (zu vergleichen mit der Summarischen Eingangsmeldung in der EU) soll ein reduzierter Datensatz zum Tragen kommen, der dann auch für Importe aus dem Rest der Welt gilt.

Risikokategorien bei SPS-Kontrollen definiert

Die Risikokategorien sind inzwischen ebenfalls im BTOM definiert. Wer aus der EU nach Großbritannien einführt, kann den Risikograd im Border Target Operating Model überprüfen, um sich auf die bevorstehenden Änderungen der Grenzprozesse vorzubereiten. Hier geht es zu den Übersichten:

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