Sanktionslisten: Aktualisierungen im Januar 2024
Damit Sie täglich rechtssicher handeln können, liest AEB jede Nacht über einen Datenservice die neuste Version der zur Verfügung stehenden Sanktionslisten ein. Im Januar trat u. a. ein neuer EU-Sanktionsrahmen gegen palästinensische und mit der Terrororganisation Hamas verbundene Personen bzw. Organisationen in Kraft. Weitere Änderungen im Einzelnen.
Die CFSP-Liste: Maßgeblich in der EU
Nutzen Sie Compliance Screening von AEB erhalten Sie alle Aktualisierungen direkt in Ihrer Anwendung als automatisierten Datenservice.
Im Januar 2024 wurden z. B. Einträge zu Personen, Organisationen und Schiffen, u. a. aus Haiti, Russland, Sudan und Syrien aufgenommen bzw. aktualisiert. U. a. wurde ein Eintrag zu einer Person mit Verbindung zu IS/Al-Kaida sowie drei Einträge zu Personen aus Tunesien gestrichen. Die EU hat umfangreiche Sanktionen gegen 6 palästinensische und mit der Hamas verbundene Personen verhängt und dazu einen Sanktionsrahmen festgelegt. Mehr dazu lesen Sie in der AEB Community in dem Beitrag Nahost-Konflikt: EU-Verordnung gegen Hamas und deren Unterstützer
Aktualisierungen der CFSP-Liste
Durchführungsverordnung (EU) 2024/212 des Rates vom 4. Januar 2024 (Mali)
Durchführungsverordnung (EU) 2024/291 des Rates vom 12. Januar 2024 (Haiti)
Durchführungsverordnung (EU) 2024/328 der Kommission vom 12. Januar 2024 (IS/Al-Kaida)
Durchführungsverordnung (EU) 2024/338 des Rates vom 16. Januar 2024 (IS/Al-Kaida)
Durchführungsverordnung (EU) 2024/329 des Rates vom 16. Januar 2024 (Terrorismus)
Durchführungsverordnung (EU) 2024/372 der Kommission vom 17. Januar 2024 (IS/Al-Kaida)
Durchführungsverordnung (EU) 2024/362 des Rates vom 22. Januar 2024 (Syrien)
Durchführungsverordnung (EU) 2024/384 des Rates vom 22. Januar 2024 (Sudan)
Durchführungsverordnung (EU) 2024/417 des Rates vom 29. Januar 2024 (Russland)
Durchführungsverordnung (EU) 2024/426 des Rates vom 29. Januar 2024 (Tunesien)
Folgende Maßnahme der EU wurde verlängert
Russland: Verlängerung des Beschlusses über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren bis zum 31.07.2024.
>> Zum Beschluss (GASP) 2024/422 des Rates vom 29. Januar 2024
Weitere Listen: USA und andere Länder
AEB bietet neben der CFSP-Liste auch weitere Listen, die ebenfalls jede Nacht aktualisiert werden. Da die USA als einziges Land eine Extraterritorialität Ihres Exportkontrollrechts beanspruchen, sind die US-Listen für Unternehmen in bestimmten Konstellationen ebenfalls zu berücksichtigen. Daher informieren wir Sie in diesem Artikel auch über die Änderungen in der SDN-Liste des OFAC.
Aktualisierungen der US-amerikanischen SDN-Liste
Weitere Personen, Organisationen, Flugzeuge und Schiffe u. a. aus Guatemala, Iran, Jemen, Kamerun, Kiribati, Panama, Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten wurden neu in die Liste aufgenommen. Diesen Monat wurde die Liste der Personen und Organisationen, die an terroristischen Handlungen beteiligt waren, aktualisiert. Einige Personen, Organisationen, Flugzeuge und Schiffe u. a. aus Guatemala und Russland wurden von der Liste gestrichen. Die Aktualisierungen im Einzelnen:
11.01.2024 Russia-related Designations and Designations Updates; Cyber-related Designation Update
12.01.2024 Counter Terrorism Designations; Russia-related Designation Removal
17.01.2024 Global Magnitsky Designation and Designations Removals
18.01.2024 Russia-related Designations and Designation Update; Counter Terrorism Designation Update
22.01.2024 Counter Terrorism Designations
23.01.2024 Cyber-related Designation (Russland)
25.01.2024 Counter Terrorism Designations (Jemen)
29.01.2024 Iran-related Designations; Counter Terrorism Designation
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